Die Bundesregierung plant, die in der StPO verankerten Grundsätze der Telefonüberwachung auf das Internet zu übertragen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine Verordnung entworfen, nach der die Überwachungszugänge wie schon beim Telefon üblich auch hinsichtlich der Internetnutzung für die Ermittlungstätigkeit der Polizei und Staatsanwaltschaft offen sein müssen.

Die Bundesregierung plant, die in der StPO verankerten Grundsätze der Telefonüberwachung auf das Internet zu übertragen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine Verordnung entworfen, nach der die Überwachungszugänge wie schon beim Telefon üblich auch hinsichtlich der Internetnutzung für die Ermittlungstätigkeit der Polizei und Staatsanwaltschaft offen sein müssen. Betroffen wären auch die Inhalte von E-Mails und Mailboxen. Die Initiative D21 ist der Ansicht, dass eine solche Maßnahme nicht zu einer erhöhten Sicherheit des Internet führt.

Um das Internet sicherer zu machen, sei es effektiver, die Polizei und Justiz mit der notwendigen Technik auszustatten. Eine Bereitstellung von PC´s und Internetzugängen sei notwendig. Ausserdem sieht die Initiative rechtliche Probleme aufkommen: "Die Initiative ist untauglich und unverhältnismäßig", sagt Norbert Eder, Sprecher der Initiative D21. Es sei besorgniserregend, wie die normalen Anwender des Internet durch eine solche Maßnahme in Mitleidenschaft gezogen würden.

Aus diesem Grund fordert der Zusammenschluss von über 200 Unternehmen, das Eilverfahren der Verordnung zu stoppen und die Überwachung des Internet im Einvernehmen mit der Wirtschaft und den Verbrauchern zu regeln. Für die Abstimmung untereinander bietet die Initiative die Gesprächsplattform der D21-Arbeitsgruppen an. In die Diskussion sollten auch die Ergebnisse einer vom Justizministerium in Auftrag gegebenen Untersuchung zur Effizienz von Überwachungsmaßnahmen einfließen.

Des Weiteren lehnen es die Unternehmen ab, dass die gesamten Kosten der Datenüberwachung und Bereitsstellung entsprechender Einrichtungen auf die Industrie abgewälzt werden sollen. Vor möglichen Konsequenzen wird gewarnt: Service-Provider würden wegen der Überregulierung ins Ausland abwandern. (AP)


PROFIL:

D21 ist eine Initiative von über 200 Unternehmen, die sich das Ziel gesetzt haben, den Wandel von der Industrie- zur Informationsgesellschaft zu beschleunigen und die Chancen für Wachstum und Beschäftigung zu nutzen. Unter der gemeinsamen Leitung von Wirtschaft und Bundesregierung und Wirtschaft werden in Arbeitsgruppen Rahmenbedingungen gestaltet und konkrete Projekte umgesetzt.


KONTAKT:

Initiative D21
Norbert Eder
Ernst-Reuter-Platz 2
10587 Berlin
Tel. 030-31151312
E-Mail: Norbert.Eder@initiatived21.de
Internet: www.initiatived21.de