Der Handelsverband HDE fordert die Bundesregierung auf, ihre Pläne für einen Fiskalchip für Registrierkassen endgültig zu den Akten zu legen.

Laut HDE hat die Bundesregierung bislang nur vorläufig auf das Vorhaben verzichtet und will es weiter verfolgen.

„Wir erachten den damit verbundenen Aufwand für den Einzelhandel absolut unverhältnismäßig zu der Aussicht auf Erreichung der verfolgten Ziele, sowohl was eine Bekämpfung von Schwarzarbeit als auch das Vorgehen gegen Umsatzsteuerbetrug betrifft”, schrieb HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth an den Vorsitzenden des Finanzausschusses des Bundestags, Eduard Oswald.

Laut Genth überschreite die Politik „das für den Einzelhandel erträgliche Maß, weil er durch die Anzahl der umzurüstenden oder zu ersetzenden Registrierkassen deutlich stärker als andere Wirtschaftszweige von den geplanten Maßnahmen betroffen ist.”

Unnötig und teuer

Die geplante Maßnahme sei auch unnötig, da die modernen Kassensysteme schon heute einen ausreichenden Datenzugriff erlauben würden. Alle Daten müssten bereits lückenlos archiviert werden.

Der Fiskalchip würde den Einzelhandel und handelsnahe Betriebe wie Bäckereien, Tankstellen oder Autozubehörhandel nach HDE-Angaben insgesamt mit bis zu einer Milliarde Euro belasten.

Der Kassenchip wurde mit dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vorläufig gestoppt.

Der Entwurf sah ursprünglich neue technische Anforderungen zur aufwändigen und komplizierten Dokumentation der Buchung von Betriebseinnahmen durch Registrierkassen und Taxametern vor.