Baumarktbetreiber müssen die Fußböden ihrer Geschäftsräume regelmäßig kontrollieren. Sonst kommen sie ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nach, hat das OLG Hamm geurteilt.

Der Betreiber eines Baumarkts muss die Fußbödenseiner Geschäftsräume, insbesondere im Kassenbereich, regelmäßig kontrollieren und die eine Rutschgefahr begründenden Verunreinigungen sofort beseitigen. So hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden.

Eine 35jährige Kundin aus Hamm hatte eine Baumarktkette auf Schadensersatz verklagt, nachdem sie im September 2011 in einer Filiale im Kassenbereich stürzte, als sie auf einer auf dem Boden befindlichen Flüssigkeit ausrutschte. Dabei zog sie sich eine Knieverletzung zu, für die sie von dem Händler Schadensersatz verlangte, unter anderem ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 Euro. Der Baumarktbetreiber war hingegen der Meinung, für den Schaden nicht haften zu müssen, weil er seine obliegende Verkehrssicherungspflichten erfüllt habe.

Grundsätzlich trifft den Händler Schuld

Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat das beklagte Unternehmen dem Grunde nach zum Schadensersatz verurteilt. Den Mitverschuldensanteil der Klägerin setzten sie auf 1/3 fest. Um über die Höhe der Ansprüche zu entscheiden, haben die Richter aus Hamm den Rechtsstreit zurück an das Landgericht Dortmund verwiesen.

Nach Meinung des OLG Hamm hat ein Einzelhandelsunternehmen in den Grenzen des technisch Möglichen und wirtschaftlich Zumutbaren dafür Sorge zu tragen, dass die Kunden durch die angebotene Ware und den Zustand der Geschäftsräume, insbesondere auch des Fußbodens, keine Schäden erleiden. Der Umfang der Kontrollpflichten hänge vom Einzelfall ab, unter anderem von der Kundenfrequenz, der Witterung und dem Gefahrenpotential der zum Verkauf angeboten Waren.

So gebe es in der Obst- und Gemüseabteilung eines Supermarktes, in der die Kunden die Waren selbst auswählen und abwiegen, ein hohes Risiko, dass Waren zu Boden fallen und Kunden auf ihnen ausrutschen könnten. Deswegen habe der Ladeninhaber dort in regelmäßigen Abständen von 15 bis 20 Minuten zu kontrollieren. Das sei obergerichtlich entschieden.

Kontrollen im Abstand von 30 Minuten

Von dem beklagten Betreiber eines Selbstbedienungsbaumarktes fordern die Richter bei einem durchschnittlich starken Kundenaufkommen Kontrollen im Abstand von 30 Minuten.

Das Warensortiment mit meist verpackten Produkten habe zwar nicht das Gefahrenpotential eines Lebensmittelmarktes mit einer Obst- und Gemüseabteilung. Doch der Händler verkaufe in den Baumärkten auch unverpackte Pflanzen. Dabei bestehe die Gefahr, dass sie beispielsweise Blätter verlieren oder aus ihrer bewässerten Erde Wasser austrete. Dem müsse der Baumarktbetreiber durch die regelmäßigen Kontrollen insbesondere im Kassenbereich Rechnung tragen.

Den ihr obliegenden Verkehrssicherungspflichten habe die Beklagte Baumarktkette nicht genügt, so die richter. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme seien die gebotenen regelmäßigen Kontrollen weder im Geschäftsbetrieb organisiert gewesen noch durchgeführt worden. Weil die Klägerin durch ihre Unaufmerksamkeit zum Unfall beigetragen habe, treffe sie ein Mitverschulden.

Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 15.03.2013 (9 U 187/12)