Als wäre die Eurokrise nicht genug: Auch die Liste der innenpolitischen Baustellen, an denen die Regierungskoalition 2012 weiterarbeiten muss, ist lang. Kommt die Reform der Mehrwertsteuer?

Beherrschendes Thema für die Politik wird 2012 zweifellos die Euro-Schuldenkrise bleiben. Die EU-Gipfelbeschlüsse vom 9. Dezember müssen umgesetzt werden. Die 17 Eurostaaten sind auf dem Weg zur Fiskalunion. Schärfere Regeln dafür sollen in den Vertrag über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM eingearbeitet werden.

Der ESM soll zudem schon Mitte 2012 starten. Die Euro-Staaten und weitere EU-Länder sollen die Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) um 200 Milliarden Euro aufstocken. Deutschland schultert von den bilateralen Krediten 45 Milliarden Euro über die Bundesbank.

Für den um ein Jahr auf Mitte 2012 vorgezogenen ESM-Start muss Deutschland bereits in diesem Jahr Kapital einzahlen. Finanzminister Wolfgang Schäuble muss dafür bis Juni 2012 einen Nachtragshaushalt vorlegen. Die ESM-Bareinzahlung 2012 könnte aber deutlich höher ausfallen als die bisher geplante erste Rate von 4,3 Milliarden Euro. Insgesamt werden 21,7 Milliarden Euro fällig.

SPD will Steuererleichterungen blockieren

Auch beim Thema Steuern wartet noch viel Arbeit auf die Bundesregierung. Seit dem Beginn der Koalition streiten FDP und CDU über die von den freien Demokraten geforderten Steuersenkungen. Die CDU lehnte Entlastungen mit dem Verweis auf die hohe Staatsverschuldung lange ab. Nun sollen kleinere und mittlere Einkommen ab Januar 2013 in zwei Stufen steuerlich entlastet werden. Das kostet den Staat rund 6,1 Milliarden Euro im Jahr.

Damit soll das Problem der "Kalten Progression" gemildert werden, durch die Lohnerhöhungen bei starker Preissteigerung größtenteils durch die Steuerlast aufgezehrt werden. Das Kabinett hat bereits einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Die SPD hat allerdings eine Blockade im Bundesrat angekündigt.

Die von der schwarz-gelben Koalition angestrebte Reform der Mehrwertsteuer bleibt ungewiss. Eine entsprechende Arbeitsgruppe hat noch nicht einmal getagt. Die Hoffnungen der Wirtschaft auf eine Reform des Unternehmenssteuerrechts erhielten einen Dämpfer. Eine Bund-Länder-Gruppe zur Verlustverrechnung und Gruppenbesteuerung warnte Mitte November vor Einnahmeverlusten in Milliardenhöhe. Deutschland und Frankreich arbeiten aber an einer Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung beider Länder.

Bankenrettungsbehörde wird wiederbelebt

Der staatliche Bankenrettungsfonds Soffin soll bis Ende 2012 wiederbelebt werden. Schwarz-Gelb schafft damit ein Instrument, um Banken in der Euro-Krise stützen zu können. Dann sollen Banken auch Staatsanleihen an eine "Bad Bank" auslagern können. Die Gesetzespläne müssen noch durch den Bundestag und Bundesrat.

Währenddessen verzögert sich die Neuordnung der Bankenaufsicht. Ende 2010 hatten sich Union und FDP aber verständigt, von der Koalitionsvereinbarung abzuweichen. Ein Kabinettsbeschluss könnte nach Angaben aus der Koalition im ersten Quartal 2012 vorliegen.

Nach langem Tauziehen hat sich die Koalition darauf verständigt, die Hilfen für die Pflege von Demenzkranken zu verbessern. Das soll im kommenden Jahr geschehen - noch vor der beschlossenen Anhebung des Pflegebeitrags um 0,1 Prozentpunkte Anfang 2013. Um eine große Reform mit einer Neujustierung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs wird weiter gerungen. Eine rasche Lösung ist nicht in Sicht.

Mindestlohn bleibt Dauerthema

Darüber hinaus will die Koalition verstärkt gegen das wachsende Problem der Altersarmut vorgehen. Dazu liegen Vorschläge von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf dem Tisch: eine Zuschussrente, mit der langjährig Versicherten mit Niedrigeinkommen eine Rente von 850 Euro garantiert wird - sofern sie auch privat vorgesorgt haben. Zu von der Leyens Vorhaben gehören auch Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente sowie höhere Hinzuverdienstgrenzen für Früh-Rentner.

Auch das Thema Mindestlöhne steht 2012 weiter auf der Tagesordnung und sorgt nicht nur zwischen den Koalitionspartnern, sondern auch innerhalb der Parteien für Krach. Die CDU hat sich auf ihrem Parteitag zwar für Lohnuntergrenzen in allen tariflich nicht geregelten Bereichen ausgesprochen. Ob und wie dieser Beschluss in der Koalition umgesetzt werden kann, ist aber ungewiss.

Auch das Betreuungsgeld für Familien, die für ihre unter dreijährigen Kinder keinen öffentlich geförderten Kita-Platz beanspruchen, ist trotz eines Kompromisses in der Koalitionsrunde immer noch nicht in trockenen Tüchern.

Energiewende wirft neue Fragen auf

Bis zum Sommer wollen Bund und Länder ein Endlagersuchgesetz auf den Weg bringen. Bundesweit soll ein Lager für hoch radioaktiven Atommüll gesucht werden - der umstrittene Standort Gorleben aber im Spiel bleiben. Im Zuge der Energiewende müssen Verbraucher wegen Ausnahmen für die Industrie bei den Netznutzungskosten mit teils deutlich steigenden Strompreisen rechnen.

Um die Kosten für Bürger und Industrie im Griff zu halten, soll es besonders bei der Solarförderung weitere Einschnitte geben. Da wichtige Vorhaben wie der Netzausbau stocken, könnte 2012 das Schlüsseljahr dafür werden, ob es wirklich klappen kann, zu bezahlbaren Kosten bis 2030 den Ökostromanteil auf 50 Prozent zu steigern.

Bei der Vorratsdatenspeicherung sind die Fronten seit langem verhärtet: Die Union mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Vorratsdatenspeicherung als wichtiges Instrument zur Strafverfolgung, die FDP mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will sie nicht. Die von der EU-Kommission gesetzte Frist zur Neuregelung läuft schon Ende dieses Jahres aus.