Jahrelang wurde über die Videoüberwachung am Arbeitsplatz gestritten. Nun will die Koalition heimliche Aufnahmen grundsätzlich verbieten - Opposition und Verdi sind jedoch gegen das neue Gesetz.

Die heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz soll nach dem Willen von Union und FDP per Gesetz ausdrücklich verboten werden. Nach jahrelangem Hin und Her habe sich die schwarz-gelbe Koalition auf entsprechende Regelungen beim Beschäftigtendatenschutz geeinigt, berichteten Experten beider Fraktionen. SPD und Linke kritisierten die Koalitionspläne scharf.

Die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz teilte am Samstag mit, Grauzonen im geltenden Recht würden mit der Neuregelung beseitigt. Bespitzelungsskandale - wie in der Vergangenheit etwa bei der Bahn, der Telekom und beim Lebensmitteldiscounter Lidl - solle es künftig nicht mehr geben.

Der zuständige Experte der Unionsfraktion, Michael Frieser (CSU), sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ): "Eine verdeckte Bespitzelung von Beschäftigten darf es in diesem Land nicht mehr geben." Zuvor hatte er in einer Pressemitteilung angekündigt, das Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz werde noch Anfang dieses Jahres im Bundestag verabschiedet.

SPD bemängelt "Mogelpackung"

SPD-Fraktionsvize Christine Lambrecht sprach von einer "Mogelpackung": "Die Änderungen zum ursprünglich vorgelegten Entwurf täuschen darüber hinweg, dass die Arbeitgeberinteressen hier weiter eindeutig den Ton angeben. Dieser Vorschlag schützt die Daten der Arbeitnehmer nicht", hieß es in einer Mitteilung.

Der Linken-Innenpolitiker Jan Korte bezeichnete das Vorhaben als "Verschlimmbesserung": "Keine neue Regelung wäre besser als dieser völlig verkorkste Entwurf." Das Ganze sei wohl als Rettungsversuch für die FDP gedacht, so Korte am Samstag.

Verdi: Dann lieber kein Gesetz

Scharfe Kritik kommt auch von der Gewerkschaft Verdi. "Der Entwurf schafft in Wahrheit ein Arbeitnehmer-Ausforschungsgesetz und schränkt die Rechte der Beschäftigten in unzumutbarer Weise ein", betonte am Montag Frank Bsirske, Vorsitzende der Gewerkschaft am Montag. Etliche betriebliche Datenskandale der vergangenen Jahre würden durch diesen Gesetzentwurf künftig legalisiert. "Kein Gesetz ist besser, als dieses Gesetz", unterstrich Bsirske.

So sei die Videoüberwachung weiterhin "in ausuferndem Maße" möglich - und zwar, anders als von Koalitionspolitikern behauptet, nicht nur offen, sondern nach wie vor auch verdeckt. Die Erlaubnis des Screenings, also das Durchleuchten des Daten- und Mailverkehrs der Beschäftigten zur Korruptionsbekämpfung und zur Einhaltung von Compliance-Anforderungen, verschaffe den Arbeitgebern eine Generalvollmacht, um den Datenschutz auszuhebeln. Arbeitgeber erhielten dabei Überwachungsmöglichkeiten, die bislang ausschließlich polizeilichen und staatsanwaltlichen Ermittlungen vorbehalten sind.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring hingegen erklärte zu dem Gesetzesvorhaben: "Die FDP als Bürgerrechtspartei macht den Unterschied: Wir stärken klar den Datenschutz für Arbeitnehmer." Rot-Grün und Schwarz-Rot hätten dies immer nur angekündigt.

Umstrittenes Gesetz

Schon im Sommer 2010 hatte das Bundeskabinett den ursprünglichen Gesetzentwurf beschlossen. Er war von Anfang an umstritten: Während die Gewerkschaften den vorgesehenen Schutz der Beschäftigten für nicht ausreichend hielten, sahen die Arbeitgeber ihre Möglichkeiten zur Kriminalitätsbekämpfung zu stark eingeschränkt. So wollte der Einzelhandel in begründeten Verdachtsfällen weiterhin heimliche Aufnahmen machen dürfen.

Die neuen Vorschriften stellen laut FAZ jede Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten im Beschäftigungsverhältnis unter einen doppelten Vorbehalt. Sie müsse erforderlich sein, außerdem dürfe kein überwiegendes Interesse des betroffenen Mitarbeiters entgegenstehen. Dies gelte etwa für Fragen im Bewerbungsgespräch oder die Anordnung von Eignungstests oder ärztlichen Untersuchungen.

Mindeststandard nicht unterschreiten

Die FDP-Expertin Piltz sprach von einem "Mindeststandard für alle Betriebe", der auch durch Betriebsvereinbarungen nicht unterschritten werden dürfe. Verboten sei jedwede Videoüberwachung in Umkleiden, Schlafräumen oder im Sanitärbereich. Auch eine offene Videoüberwachung werde an strikte Vorgaben gebunden und dürfe nicht zur allgemeinen Verhaltens- oder Leistungskontrolle eingesetzt werden.

Der CSU-Abgeordnete Frieser hatte betont, auch die Unternehmen würden mit dem Gesetz in die Lage versetzt, nach klaren Regeln Korruption zu bekämpfen.