Ein Gartencenterbetreiber darf sonntags in Niedersachsen keine Weihnachtstassen und Grablichter verkaufen, hat das OLG Hamm bestätigt. Im benachbarten Nordrhein-Westfalen hingegen dürfte er es. 

Weihnachtstassen, Becher, Grablichter, Christbaumkugeln, Schneemannfiguren dürfen an Sonn- und Feiertagen von einem Gartencenter nicht verkauft werden, weil sie kein Zubehör zu Blumen und Pflanzen sind. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster bestätigt. Zumindest in Niedersachsen, denn jedes Bundesland hat da seine eigenen Regeln.

Der klagende Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs hatte gegen einen im nordrhein-westfälischen Münster ansässigen Händler, der im rund 60 Kilometer entfernten niedersächsischen Osnabrück ein Gartencenter betreibt, auf Unterlassung wegen eines Verstoßes gegen § 4 des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten geklagt. Den Unterlassungsanspruch hat der Kläger mit einem in dem Gartencenter der Beklagten durchgeführten Testkauf an einem Sonntag begründet, bei dem neben einem Weihnachtsstern unter anderem Kinderstiefel, Meisenringe, eine Weihnachtstasse, ein Trinkbecher, ein Grablicht, Christbaumkugeln und eine Schneemannfigur erworben wurden.

Weihnachtstasse gilt nicht als Pflanzenzubehör

Die einschlägige Regelung in § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 4a des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten erlaube nur den Verkauf von Blumen und Pflanzen, meldet das OLG Hamm. Nach dem Willen des Gesetzgebers solle dabei ein im Gesetz nicht erwähnter Zubehörverkauf nur in engem Umfang zugelassen sein. Als Zubehör sehe der Gesetzgeber deswegen nur Gegenstände, die mit dem Verkauf von Blumen und Pflanzen, insbesondere zu Geschenkzwecken, üblicherweise verbunden seien, wie etwa Ziertöpfe, Pflanz- und Aufwuchshilfen.

Auf die beim Testkauf erworbenen Gegenstände treffe das jedoch nicht zu, argumentieren die Richter. Weihnachtstassen und Trinkbecher seien nach ihrer Zweckbestimmung Trinkgefäße und kein Zubehör zu Blumen oder Pflanzen. Auch ein Grablicht stehe mit einer Pflanze in keinem funktionellen Zusammenhang.

Andere Bundesländer, andere Regelungen

Die Regelungen, was an Sonn- und  Feiertagen verkauft werden darf, sind allerdings von Bundesland zu Bundesland verschieden. Das OLG Hamm weist in seiner Pressemitteilung ausdrücklich darauf hin, dass sich das Senatsurteil mit § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 4a des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten befasst. Die Vorschrift erlaubt es Händlern, die ihr Sortiment auf den Verkauf von Blumen und Pflanzen ausgerichtet haben, an Sonn- und Feiertagen zu öffnen – sofern sie sich auf den Verkauf von Blumen und Pflanzen in "kleinen Mengen" beschränken.

In Nordrhein-Westfalen hingegen gelte § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Nordrhein-westfälischen Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten. Diese Vorschrift erlaubt das sonn- und feiertägliche Öffnen von Verkaufsstellen, deren Angebot überwiegend aus den Warengruppen Blumen und Pflanzen besteht - ohne die Artikel, die der Händler verkaufen darf, einzuschränken.

Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm (Az. 4 U 176/12)