Wie das Bundesministerium des Inneren bekanntgegeben hat, haben die G 8-Mitgliedstaaten (Deutschland, USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Rußland) ein gemeinsames Kommuniqué verabschiedet.

Wie das Bundesministerium des Inneren bekanntgegeben hat, haben die G 8-Mitgliedstaaten (Deutschland, USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Rußland) ein gemeinsames Kommuniqué verabschiedet.

Schwerpunktmäßig werden in Zukunft der internationale Terrorismus, die Hochtechnologie-Kriminalität, die Korruption, Kinderpornographie, die Geldwäsche, Schleusung und Menschenhandel ins Visier genommen.

Bundesinnenminister Otto Schily erklärte, die G 8-Staaten müssten entschlossen auftreten und eine klare, an rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichtete Linie verfolgen, damit sich noch mehr Staaten dem gemeinsamen Kampf gegen das Verbrechen anschließen. Neue Instrumente und Verfahren zur Bekämpfung der Hochtechnologie würden entwickelt. „Dies ist erforderlich, weil die neuen technischen Möglichkeiten zu besonders verabscheuungswürdigen Verbrechen wie der Verbreitung von rassistischem Gedankengut oder der Verbreitung von Kinderpornographie eingesetzt werden"“ so der Bundesinnenminister weiter.

Von der italienischen Präsidentschaft kam der Vorschlag, eine internationale Datenbank zur Bekämpfung der Kinderpornographie einzurichten. In dieser sollen Daten von Verdächtigen und indizierte Internetinformationen aus allen Teilnehmerländern zusammengetragen werden, um Strukturen aufzudecken und die Möglichkeit der Strafverfolgung zu verbessern. Der Vorschlag wurde von Schily ausdrücklich begrüßt.

Auch im Bereich der Geldwäsche erlange die Nutzung moderner Technologien eine immer größere Bedeutung, insbesondere beim Internet-Banking. Schily regte auf dem Treffen an, diesem Bereich künftig mit erhöhter Aufmerksamkeit zu begegnen. Deutschland hat bereits eine Expertenkommission eingesetzt, deren Ergebnisse in Kürze vorgelegt werden. Diese sollen als Basis für weitere internationale Initiativen auf diesem Gebiet dienen.

Besonderes Augenmerk bei der Bekämpfung der Hochtechnologie-Kriminalität müsse auf die technische Prävention gelegt werden. Dazu forderte Schily die anderen Teilnehmerländer auf, die Zusammenarbeit der IT-Sicherheitsbehörden zu institutionalisieren.

Das Zeitalter der Globalisierung und moderner Technologien führe dazu, dass kriminelle Kartelle zunehmend international handeln und sich schneller vernetzen. Dem müsse mit einem Netzwerk von Schutzmechanismen entgegengewirkt werden. Dazu wird die Konvention der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Transnationalen Organisierten Kriminalität, die seit Dezember 2000 bereits von 125 Staaten gezeichnet wurde, einen wesentlichen Beitrag leisten.

"Jetzt gilt es, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Umsetzung auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene gezielt voranzutreiben. Unser Ziel ist es, auf bilateraler und regionaler Ebene die vereinbarten Maßnahmen weiter auszubauen, um transnationale Organisierte Kriminalität dauerhaft wirksam zu bekämpfen“, gab Schily als Marschroute für die Zukunft vor. (AP)


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