Der eco-Verband übt herbe Kritik am geplanten Elektronischen Geschäftsverkehr-Gesetz (EGG) und dem jüngsten Entwurf des Teledienstegesetzes (TDG). Internet Service Provider sollen uneingeschränkte Haftung für die von ihnen gehosteten Inhalte übernehmen.

Das von der Bundesregierung geplante Elektronische Geschäftsverkehr-Gesetz (EGG) und der jüngste Entwurf des Teledienstegesetzes (TDG) werfen Deutschland in die "Steinzeit der Internet-Gesetzgebung" von 1996 zurück. So lautet die Warnung des Verbands der deutschen Internetwirtschaft, eco Electronic Commerce Forum e.V.. Es geht dabei um die Haftungsproblematik bei denjenigen Unternehmen, die Verbrauchern und Firmen überhaupt erst den Zugang zum Internet ermöglichen, den Internet Service Providern (ISP).

Nach bisheriger Rechtslage müssen die ISP-Gesellschaften den Zugang zu rechtswidrigen Inhalten nach allgemeinen Gesetzen nur dann sperren, wenn sie "Kenntnis" von den "rechtswidrigen Inhalten" erlangen und wenn die Maßnahme "technisch möglich" und "zumutbar" ist. Die im EGG vorgesehene Novellierung des TDG ersetzt den bisherigen Haftungsparagraphen durch eine neue Bestimmung. Der Vorbehalt der Rechtswidrigkeit der Information und die technischen Möglichkeiten und die Zumutbarkeit sollen wegfallen - damit stünde jeder einzelne Provider einer uneingeschränkten Haftung für das globale Internet nach allgemeinen Gesetzen gegenüber.

Als geradezu "fatal" beurteilt der eco-Verband die Formulierung im neuen TDG-Entwurf, wonach die Verpflichtung zur Sperrung oder Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen selbst dann besteht, wenn die Provider-Verantwortung gemäß TDG gerade nicht festgestellt wird. "Das öffnet der Willkür abmahnwütiger Anwälte und unerfahrener Behörden Tür und Tor", befürchtet Harald A. Summa, Geschäftsführer des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft. "Konsequent zu Ende gedacht, koppelt sich Deutschland damit vom Internet ab. Ein ISP stellt Firmen und Verbrauchern den Zugang zum gesamten World Wide Web bereit. Er kann jedoch keine uneingeschränkte Haftung für die Inhalte übernehmen, die auf den mehr als 2 Mrd. Webseiten rund um den Globus gezeigt werden", erklärt Summa. Er zeigt die Folgen auf: "Da kein ISP die Verantwortung für das WWW übernehmen kann, müsste er den Betrieb mit Inkrafttreten von EGG und neuem TDG einstellen. Damit wäre Deutschland vom Internet abgekoppelt."

Zudem fehlt schon die 1999 im Evaluierungsbericht zum Informations- und Kommunikationsdienstegesetzt (IuKDG) von der Bundesregierung selbst angemahnte Klarstellung, wann ein Provider Kenntnis besitzt. "Erfüllt schon ein anonymer Anruf beim Pförtner des Providers den Tatbestand der Kenntnis und beginnt damit bereits die Haftung des Geschäftsführer der ISP-Gesellschaft", wirft eco-Chef Harald A. Summa eine Frage auf, auf die die neue Gesetzeslage schlichtweg keine Antwort hätte.

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft fordert daher eine explizite gesetzliche Regelung des Verfahrens, mit dem die Provider Kenntnis von bedenklichen Inhalten erhalten. Er fordert ferner, die Haftung der Provider auf das technisch Mögliche und wirtschaftlich Zumutbare zu begrenzen. Der Gesetzgeber müsse verstehen, dass die Unternehmen, die Deutschland den Zugang zum World Wide Web verschaffen, nicht die Verantwortung für die weltweiten Inhalte des WWW übernehmen können. Sollte die Bundesregierung den Gesetzentwurf tatsächlich wie geplant im November durch Parlament und Kabinett bringen, kommen massive Probleme auf die Internetbranche in Deutschland zu, erklärt der eco-Verband.

eco Electronic Commerce Forum e.V. ist der Verband der Internetwirtschaft in Deutschland. Ziel ist, die kommerzielle Nutzung des Internets voranzutreiben, um die Position Deutschlands in der globalen Internet-Ökonomie und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt zu stärken. eco-Forum versteht sich in diesem Sinne als Interessenvertretung der deutschen Internetwirtschaft gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren und in internationalen Gremien. (ST)


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