Das Bundeskabinett hat der Aufstockung der Abwrackprämie zugestimmt. Der Wirtschaftsweise und der Bund der Steuerzahler sind nicht begeistert.

Die Bundesregierung will die Abwrackprämie im Höhe von 2500 Euro bis zu einem Gesamtvolumen von maximal fünf Milliarden Euro auszahlen. Das Kabinett gab am heutigen Mittwoch damit grünes Licht für den Vorschlag der Ministerrunde unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich am Dienstagabend in Berlin getroffen hatte. Bislang betrug das Budget für die Prämie 1,5 Milliarden Euro. Spätestens Ende dieses Jahres soll aber Schluss mit dieser staatlichen Subvention sein.
Damit können statt der ursprünglich geplanten 600.000 rund zwei Millionen Bürger von dem Verschrottungszuschuss in Höhe von 2500 Euro je Fahrzeug profitieren.

Die Aufstockung der Abwrackprämie findet allerdings nicht nur Freunde. Nach Einschätzung des Vorsitzenden des Sachverständigenrats der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Franz, ist sie nicht mehr als ein Strohfeuer: Der Verschrottungsbonus sei eine Subventionierung einer bestimmten Branche zulasten anderer, kritisierte der so genannte Wirtschaftsweise am Mittwoch im „ZDF-Morgenmagazin“. Das sei eine Wettbewerbsverzerrung, denn dafür würden etwa weniger Sofas oder Fernseher gekauft. Der Handelsverband HDE kritisiert die Abwrackprämie seit Beginn der Subvention.

"200 Millionen Euro Zinsen jährlich"

Auch der Bund der Steuerzahler fordert den Deutschen Bundestag auf, die von der Bundesregierung geplante Ausweitung der Abwrackprämie nicht durchzuwinken. „Fünf Milliarden Euro Schulden für die wirtschaftspolitisch völlig verfehlte Abwrackprämie bedeuten für die Steuerzahler Zinslasten in der Größenordnung von 200 Millionen Euro jährlich", warnt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke. "Eine Kreditaufnahme von fünf Milliarden Euro entspricht einem Schuldenzuwachs von rund 158 Euro in jeder Sekunde des Jahres 2009.“

Der Deutsche Bundestag sollte deshalb keine Sekunde zögern und die Erhöhung dieser Subvention von derzeit 1,5 Milliarden Euro auf 5 Milliarden Euro parlamentarisch verhindern. Das Grundproblem – die bestehenden Überkapazitäten im Autosektor – werde durch die Abwrackprämie nicht gelöst, sondern nur über den Wahltermin hinaus kaschiert. Umso länger Abwrackprämien gezahlt werden, umso dramatischer werde der Rückgang der Autonachfrage dann ausfallen.

Mit der so genannten Abwrackprämie erhalten Käufer von Neu- und Jahreswagen, die ein mindestens neun Jahre altes Auto verschrotten, eine Prämie in Höhe von 2.500 EUR.

wim.