Die Health-Claims-Verordnung der EU gilt seit einem Jahr. Bis sie wirklich hält, was sie verspricht, wird noch einige Zeit vergehen.

Der fiktive Fall klingt harmlos, er könnte jedoch den Verursacher in rechtliche Schwierigkeiten bringen: Ein Lebensmittelhändler entwirft Plakate, auf denen ein beliebiges Lebensmittel beworben wird, das seiner Meinung nach gut für Körper und Geist ist. „Dann bekommt er ein Problem", sagt Angelika Michel-Drees, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der Verbraucherzentrale zu Der Handel.

Denn nach der Health-Claims-Verordnung darf für Lebensmittel nur dann mit dem Prädikat gesundheitsfördernd geworben werden, wenn dies auch wissenschaftlich erwiesen ist.

„Gerippe ohne Fleisch”

Am 1. Juli 2007 ist diese Verordnung in der Europäischen Union in Kraft getreten. Ziel ist, „die Verwendung von Informationen zu untersagen, die den Käufer in die Irre führen oder den Lebensmitteln medizinische Eigenschaften zuschreiben”, wie es im Amtsblatt der EU steht. Doch wie steht es mit der Umsetzung, ein Jahr nach Verabschiedung?

„Das ist noch ein Gerippe ohne Fleisch”, formuliert es Christiane Köber von der Wettbewerbszentrale in Bad Homburg. „In der Praxis ist diese Verordnung noch nicht angekommen.” Der Wettbewerbszentrale seien bisher kaum Anfragen oder Beschwerden eingegangen.

Dr. Detlef Groß, Fachmann für Verbraucherpolitik und Lebensmittelrecht im HDE, spricht gegenüber Der Handel von einer „riesigen Blackbox ”und meint, dass vieles noch unklar sei. „Gerade mittelständische Betriebe sind auf die Untiefen dieser Verordnung noch nicht vorbereitet”, warnt der Jurist.
 

Nachteile für Mittelständler

Im Vorteil seien Großunternehmen, die mit eigenen Forschungs- und Rechtsabteilungen Produkte und deren Beschreibungen exakt der Verordnung anpassen können. „Kleine Betriebe trifft es härter”, sagt auch Peter Loosen vom Bund für Lebensmittelrecht im Gespräch mit Der Handel. „Hier werden Innovationen erschwert.”

Für die Verbraucherschützerin Michel-Drees ist diese Verordnung grundsätzlich ein Segen für den Konsumenten, der vor subtilen oder gar falschen Gesundheitsversprechen geschützt werden muss. Doch auch bei entsprechenden wissenschaftlichen Expertisen muss geprüft werden, „wer diese Gutachten erstellt hat”.

Juristische Untiefen voraus

Welche Versprechen erlaubt sind, darüber debattiert die EU noch. Im Januar 2010 soll die europaweite Gemeinschaftsliste mit allen sogenannten Claims veröffentlicht werden. Ab dann könnte es vermehrt zu Rechtsstreitigkeiten kommen - wie derzeit zwischen den Herstellern der Limonaden Bionade (Ostheim) und Bios (Stralsund). Für mehr Informationen zu diesem Thema klicken Sie hier.

Detlef Groß fordert für den Handel von den Herstellern deutliche Produktinformationen. „Die Lebensmittelindustrie darf den Einzelhandel nicht in die Pflicht nehmen.” Trotzdem schreibt Groß dem Handel auch eine Mitverantwortung im Umgang mit der Verordnung zu: „Schließlich muss entschieden werden, welche Produkte ins Sortiment aufgenommen werden, und welche nicht.”