Sollten sich 15 Kommunen weigern, auf Gewerbesteuern von Karstadt zu verzichten, platzt der Insolvenzplan. Der Investor Triton wird dann keinen Kaufvertrag unterschreiben, sagte ein Sprecher zu derhandel.de.

Der Karstadt-Insolvenzverwalter hat bei den 94 Kommunen mit Firmenstandorten abermals um einen Steuererlass geworben. Klaus Hubert Görg habe einen Brief an die Kommunen geschickt, sagte heute sein Sprecher Thomas Schulz. 15 Städte haben bislang keinen Verzicht erklärt.

Besonders durch das negative Votum von Duisburg gerät nach Darstellung von Görg der ganze Insolvenzplan in Gefahr, der den Erhalt von bundesweit 120 Karstadt-Filialen mit 25.000 Beschäftigten sichern soll.

Falls nicht bis zum 25. Mai bundesweit mehr als 90 betroffene Kommunen mit Karstadt-Standorten dem geforderten Steuererlass zustimmen, kann eine wichtige Bedingung des Insolvenzplans nicht erfüllt werden. Bis zum 28. Mai soll auch die Unterschrift eines Investors unter einem Kaufvertrag vorliegen.

Rückzug von Triton droht

Tritt der Rettungsplan nicht in Kraft, zu dem die Entschuldung gehört, droht der Warenhauskette die Zerschlagung. Denn der bisher einzige mögliche Karstadt-Käufer wird dann von seinem Angebot zurücktreten.

"Es ist vollkommen klar, dass wir einen Kaufvertrag nur unterzeichnen, wenn Rechtssicherheit besteht", sagte Max Hohenberg, Sprecher des Finanzinvestors Triton, zu derhandel.de

Bleibt es also bei der ablehnenden Haltung der besagten Städte, wird der skandinavische-deutsche Investor sein Angebot für ein Investment einstweilen zurückziehen. "Wenn das Unternehmen nicht entschuldet wird, dann hat auch unser Konzept keinen Sinn", betonte Hohenberg.

Entscheidung muss am 25. Mai vorliegen

Neben Duisburg haben 14 weitere Kommunen bislang entweder noch keine Entscheidung getroffen oder angekündigt, die Steuerforderung lediglich stunden zu wollen. Zum 25. Mai muss eine Entscheidung der Kommunen stehen. Bis dahin braucht Görg von den 94 Städten eine schriftliche Erklärung.

Bei dem geforderten Verzicht geht es um eine Steuerforderung der Gemeinden von theoretisch bis zu 140 Millionen Euro. Hintergrund ist ein außerordentlicher Ertrag in der Karstadt-Bilanz, der durch einen Forderungsverzicht der Gläubiger von bis zu zwei Milliarden Euro entstehen würde. Die Gläubiger sollen dafür auf bis zu 97 Prozent ihrer Forderungen verzichten.

Tritt der Insolvenzplan nicht in Kraft, kommt es nicht zu dem Gläubigerverzicht. Damit wäre auch die Grundlage der Steuerforderungen der Kommunen hinfällig.

Ein Verzicht, der eigentlich keiner ist

Im Fall Karstadt geht es allerdings nur um die Besteuerung eines fiktiven Gewinnes. Sollte Görgs Insolvenzplan greifen und die Gläubiger auf ihre rund 2 Milliarden Euro Forderungen verzichten, dann entsteht ein Sanierungsgewinn.

Die Höhe dieses Gewinns wird nicht von der Besteuerung der Umsätze des laufenden Betriebs tangiert. "Weil Steuerzahlungen und Sanierungsgewinn vollkommen fiktiv sind, macht es keinen Sinn, über konkrete Beträge zu sprechen, die uns eigentlich zustünden", stellte Fuldas Oberbürgermeister Gerhard Möller klar.

Bottrop verzichtet, Göttingen wahrscheinlich auch

Vor einigen Wochen hatte Görgs Sprecher Thomas Schulz versichert, dass bereits die Hälfte der Kommunen dem Verzichtwunsch zugestimmt hätten. "Ohne unser Entgegenkommen geht das Unternehmen den Bach runter", sagte Joachim Geiger, Sprecher des Frankfurter Stadtkämmerers Uwe Becker, zu derhandel.de.

Anfang kommender Woche wird auch in Göttingen die Entscheidung über einen Verzicht fallen. Bisher sieht es danach aus, als ob sich der Verwaltungsausschuss der Stadt ebenfalls zu einem Entgegenkommen durchringen wird.

Am Dienstag hatte Bottrop beschlossen, auf die Gewerbesteuer zu verzichten. "Ich freue mich über die Geschlossenheit der Bottroper Politik in dieser so wichtigen Frage. Denn das Karstadt-Haus in der Innenstadt ist für die Entwicklung Bottrops von großer Bedeutung", sagte Oberbürgermeister Bernd Tischler (SPD) der "Stimberg Zeitung".

Proteste in Duisburg

Duisburg hingegen lehnte in einem Ratsbeschluss Steuergeschenke ab. Der Duisburger Ältestenrat wollte aber noch an diesem Freitag (17 Uhr) darüber beraten, ob das Steuerthema erneut auf die Tagesordnung des Rates genommen wird. Am Mittwoch protestierten rund 500 Karstadtmitarbeiter vor dem Duisburger Rathaus gegen die Entscheidung der Stadt.

"Diese schicksalhafte Entscheidung muss zurückgenommen werden", forderte laut Onlineausgabe der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" die Betriebsratsvorsitzende Rita Rodenbücher. "Wir haben bei Karstadt achtzig Prozent Frauen, damit geht man vielleicht anders um als mit einem namhaften Automobil-Hersteller."

Die nordrhein-westfälischen Kommunen sollen nach dem Willen von Landesinnenminister Ingo Wolf (FDP) selbst entscheiden, ob sie Karstadt die Gewerbesteuern erlassen. In diesem Fall gebe es keine Vorgaben der Kommunalaufsicht, sagte eine Ministeriumssprecherin.

Eine Chronik der Karstadt-Krise finden Sie hier.