Der Präsident des Bundeskartellamts äußert sich öffentlich über die Höhe der Girocard-Gebühren. Die Kreditwirtschaft weist die Kritik zurück, führt aber hinter den Kulissen Verhandlungen mit Händlern.

Das Bundeskartellamt drängt auf günstigere Gebühren für den Einkauf mit EC-Karte und Geheimnummer. "Die bestehende Gebührenvereinheitlichung ist nicht mehr zeitgemäß", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt dem "Tagesspiegel". Den Schaden habe der Kunde, auf den die Gebühren mit dem Verkaufspreis umgelegt würden. Die Kreditwirtschaft wies den Vorwurf zurück.

Zahlreiche Banken und Sparkassen hätten seit einiger Zeit individuelle Vereinbarungen mit Handelsunternehmen geschlossen, sagte eine Sprecherin. Weitere sollen folgen. Einzelhändler zahlen in der Regel als Gebühr für Zahlungen mit der Girocard (früher EC-Karte) 0,3 Prozent der Kaufsumme, mindestens jedoch acht Cent pro Transaktion.

Rund 50 Prozent des Volumens unterhalb von 0,3 Prozent

Allerdings führen die Banken seit längerer Zeit auf Drängen des Bundeskartellamts Gespräche mit großen Handelsunternehmen über die Debitkartengebühren.

"Es gibt keine einheitliche Marschrichtung der deutschen Kreditwirtschaft mehr zum Thema Gebühren. Jede Institutsgruppe verhandelt die Gebühren für sich", betonte Werner Netzel, Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen und Giroverbandes (DSGV) jüngst auf einer Pressekonferenz in Frankfurt. "Rund die Hälfte des Transaktionsvolumens erfolgt bei den Sparkassen bereits unterhalb der 0,3 Prozent", so Netzel auf Nachfrage von derhandel.de. Ähnliche Quoten sind vom genossenschaftlichen Finanzverbund zu hören. Beide Institutsgruppen vereinigen rund 80 Prozent der Girocards in Deutschland auf sich.

Im Markt gilt als bekannt, dass die großen Discounter Aldi und Lidl sowie die Mineralölgesellschaften nie die regulären Gebühren bezahlt haben, und dass in letzter Zeit auch die Edeka-Gruppe und andere große Händler abweichenden Vereinbarungen mit den beiden großen Bankgruppen abgeschlossen haben. Sie verzichten dafür im Gegenzug oftmals auf die Anwendung des elektronischen Lastschriftverfahrens (ELV), das ohne Bankgebühren auskommt, aber über keine Zahlungsgarantie verfügt.

Das Bundeskartellamt startete vor einigen Monaten eine Umfrage unter Handelsunternehmen, um sich ein Bild über den Verhandlungstand zu machen. Wenn sich der Amtspräsident nun öffentlich zur Höhe der Gebühren äußert, sind die Wettbewerbshüter offenbar mit dem Ergebnis des Prozesses nicht zufrieden. Anderseits könnte die Äußerung von Andreas Mundt aber auch vor dem Hintergrund einer kommenden europäischen Regulierung der Debit- und Kreditkartengebühren zu verstehen sein.

Finanzbranche rechnet mit der Regulierung

In weiten Teilen der Finanzbranche gilt es als gesichert, dass die EU-Kommission noch in diesem Jahr die Bankgebühren (Interchange) bei Debitkarten auf maximal 0,2 Prozent und bei Kreditkarten auf 0,3 Prozent vom Umsatz regulieren wird - auf europäischer und nationaler Ebene. Das Girocardsystem - so die Hoffnung der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) - soll aufgrund der bilateralen Verhandlungen und des ELV-Verfahrens als alternativem Konkurrenz-System von dieser Regulierung ausgenommen werden.

Wie weit die hinter verschlossenen Türen stattfindenden Verhandlungen zwischen Händlern und Banken tatsächlich gediehen sind, ist bislang schwer einzuschätzen: "Wir sind wie Löwen in die Gespräche gegangen und wie begossene Pudel wieder herausgekommen", spottet ein Verhandlungsführer eines großen Lebensmittelhändlers. Die Händler haben in den Gesprächen wenig mehr zu bieten, als den Verzicht auf das ELV-Verfahren. Hierzu sind aber nicht alle Unternehmen bereit, da sie damit das einzige bankenunabhängige Kartenzahlverfahren aus der Hand geben würden.

Unternehmen wie Rossmann und Aral (BP) haben sich jüngst bzw. erneut für Mischverfahren aus Girocard- und ELV-Verfahren entschieden, weil die "ec 2.0."-Gebühren offenbar nicht attraktiv genug waren. Auf welche Art und Weise mittelständische Händler über das sogenannte Konzentratorenmodell in den Genuss von angemessenen Kartengebühren kommen soll (Verbände, Verbundgruppen, etc.) ist ohnehin noch offen.

Das EC-Cash-Verfahren der Deutschen Kreditwirtschaft exsitiert seit 1989 mit dem bisherigen Preismodell, was von Händler mit Hinweis auf gesunkene IT-Kosten und horrenden Skaleneffekten stets scharf kritisiert wird.

Gegen die Kreditkartengebühren hat der Handelsverband HDE bereits 2006 eine Beschwerde beim Bundeskartellamt eingereicht, die noch immer auf eine Entscheidung wartet. Von der Wettbewerbsbehörde hieß es auf Anfragen zum Thema Kartengebühren bislang stets, die Angelegenheit habe keine "Priorität". Die Äußerung von Mundt im Tagesspiegel spricht dafür, dass sich dies geändert hat.

Hanno Bender (mit Material dpa)