In der Sozialpolitik haben sich Union und SPD zusammengerauft. Per Gesetz soll es mehr Schutz geben vor Beschäftigung zweiter Klasse und Frühverrentung mit Abschlägen. Zweifel bleiben.

Ältere und rechtlich schlechter gestellte Mitarbeiter - für Millionen Menschen mit oft besonders großer Arbeitslast bringt die Koalition neue Gesetze auf den Weg. Monatelang hatten sich Union und SPD bei diesen sozialen Themen gegenseitig blockiert. Die SPD wollte möglichst wirkungsvolle Regeln, um Arbeitnehmer besser gegen schlechter bezahlte Leiharbeit und Auslagerung von Firmenteilen zu schützen. Die Union wollte mehr Menschen vor Frühverrentung bewahren und zu etwas längerem Arbeiten verhelfen. Seit November gibt es für beides fertige Konzepte. Voran ging nichts. Nun soll beides auf den Gesetzesweg kommen.

Den Weg frei machte eine recht harmonische Spitzenrunde bei Kanzlerin Angela Merkel am Dienstagabend. Vorübergehend vergessen schienen der Streit um Flüchtlingsobergrenzen, das ständige politische Störfeuer der Christsozialen und die SPD-Dauerkrise. CSU-Chef Horst Seehofer lobte tags drauf Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sogar für ihre "sorgfältige Vorbereitung" und bescheinigte Sigmar Gabriel gute Laune. "Das freut mich, wenn einer so umgeht mit der Situation", meinte Seehofer mit Blick auf jüngste Rücktrittsgerüchte um den SPD-Chef.

Leiharbeitnehmer

Was ist nun also geplant? Stichwort Leiharbeitnehmer: Fast eine Millionen Arbeitnehmer sind nur für jeweils kürzere Zeit in einem Betrieb. Viele werden schlechter bezahlt als die Stammbelegschaften.
Zwar haben tariflich vereinbarte Zuschläge die Einkommensunterschiede in den vergangenen Jahren vermindert. Doch nun kommt eine gesetzliche Grundlage für Equal Pay nach 9 Monaten und eine Höchsteinsatzdauer von 18 Monaten. Per Tarifvertrag können Abweichungen festgelegt werden, nach einem etwas komplizierten Mechanismus auch für nicht tarifgebundene Unternehmen. Über "Tarifpolitik vom Feinsten" freut sich IG-Metall-Mitglied Nahles.

Werkverträge

Stichwort Werkverträge: Mehr als 700.000 solcher Vertragskonstruktionen gibt es. Gewerkschaften beklagen, nicht nur um spezielle Werkstücke gehe es dabei. Oft werde vielmehr die Tätigkeit ehemals Stammbeschäftigter fremdvergeben, um Schutzrechte und Bezahlung zu drücken. Wie viel sich hier durch das Gesetz ändert, ist unter Beobachtern umstritten. So wurde ein scharfer Kriterienkatalog zur Identifizierung von Scheinselbstständigkeit auf Druck von Arbeitgebern und Union aus dem Gesetzentwurf gestrichen.

Rente

Ein kompliziertes Regelwerk ist auch das Flexirentengesetz, 47 Seiten stark. Fließendere Übergänge in die Rente soll es ermöglichen. Knapp jeder Vierte geht derzeit vorzeitig in Rente und nimmt dabei niedrigere Bezüge in Kauf - zuletzt rund 197.000 Menschen im Jahr. Das Ziel ist laut Gesetzentwurf nun, "das flexible Arbeiten bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze bei besserer Gesundheit zu erleichtern und zu fördern und andererseits das Weiterarbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus attraktiver zu machen".

Teilzeitarbeit bei vorgezogener Teilrente ist heute unattraktiv. Ohne Abschläge bei der Rente hinnehmen zu müssen, ist bei 450 Euro Hinzuverdienst Schluss. Zweimal im Jahr darf man die Grenze bis zum doppelten Betrag überschreiten - bis zu einer Jahresgrenze von 6.300 Euro. Doch danach verkleinert sich - je nach Verdiensthöhe - die Rente stark auf zwei Drittel, die Hälfte oder ein Drittel. An der Verdienstgrenze soll sich nichts ändern - künftig sollen aber die festen Stufen zur Rentenkürzung entfallen. Stattdessen sollen 40 Prozent des Betrags von der Rente abgezogen werden. Wer also 100 Euro mehr verdient, dem werden 40 Euro von der Rente abgezogen.

Und wer nach der Regelaltersgrenze weiterarbeitet? Auch für den soll es sich mehr lohnen. Denn bisher zahlte der Arbeitgeber seinen Teil des Rentenbeitrags ein, ohne dass die Rente des Betroffenen steigt. Künftig soll auch der Beschäftigte seinen Teil einzahlen können - beide Beitragsteile sollen dann rentensteigernd wirken. Wer zum Beispiel in einem Halbtagsjob einen Lohn von 1.300 Euro hat, kann so seine Rente um rund 200 Euro im Jahr erhöhen.

In der Koalition ist Erleichterung über die Auflösung der Blockade im Sozialen spürbar. "Wenn man Gesetze über Monate schiebt wegen Streits in der Koalition, stärkt das nicht das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit", sagt der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß. Die Opposition hingegen kritisiert, die Kompromisse von Schwarz und Rot würden den Betroffenen viel zu wenig bringen.