Auch wenn sie Retourenkönige sind: Der Onlinehändler Amazon darf Kunden den Zugriff auf bereits erworbene digitale Inhalte nicht verwehren, hat das Oberlandesgericht Köln geurteilt.

Auch wenn ein Kunde zu viel zurückschickt, darf ihm ein Onlinehändler nicht das Konto sperren, hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Vorangegangen war eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Dort hatten sich in den vergangenen Jahren immer wieder Amazon-Kunden beschwert, weil der Onlinehändler ihnen die Schließung ihres Kundenkontos wegen zu vieler Rücksendungen angedroht oder den Zugang zu ihrem Konto tatsächlich verwehrt hat.

Die entsprechende Klausel in den Nutzungsbedingungen der Amazon Europe hat das Oberlandesgericht Köln nun gekippt: Amazon ist nicht länger gestattet, Kunden "Services auf der Website vorzuenthalten, Mitgliedskonten zu schließen oder Inhalte zu entfernen oder zu verändern" für den Fall, dass Kunden "gegen anwendbare Gesetze, diese Nutzungsbedingungen oder andere anwendbare Vertragsbedingungen oder Richtlinien verstoßen."

Zugang zu gekauften Filmen verwehrt

Die nun einkassierte Klausel in den Nutzungsbedingungen hatte es Amazon erlaubt, Kunden auch den Zugang zu bereits erworbenen digitalen Inhalten – zu Filmen, Musik, Hörbüchern sowie eBooks – über ihr Konto zu verwehren. "Jeder Händler kann zwar ohne Angabe von Gründen entscheiden, mit wem er Geschäfte macht. Dies darf aber nicht dazu führen, dass Verbraucher in ihren Rechten eingeschränkt werden," argumentierten die Richter laut Verbraucherschützer. Amazon-Kunden, denen ein Zugriff auf erworbene digitale Inhalte verwehrt wird oder wurde, können nun auf einem Zugang bestehen und dazu ein Musterformular der Verbraucherzentrale NRW nutzen. (AZ: OLG Köln 6 U 90/15, nicht rechtskräftig)