Exklusiv: Nach der Ankündigung der Europäischen Kommission, die Gebühren für Kartenzahlungen zu regulieren, fordert der HDE das Bundeskartellamt zum Handeln auf. Doch die Wettbewerbshüter wollen abwarten.

Ende September gab die französische Wettbewerbsbehörde bekannt, die so genannten Interchange-Gebühren für Mastercard- und Visa-Transaktionen auf 0,28 Prozent des Umsatzes zu reduzieren. Für die Kartenherausgeber bedeutet dies einen Rückgang der Händlergebühren um knapp 50 Prozent.

Vergleichbare Entscheidungen ergingen in den vergangenen Jahren in Australien, Großbritannien, Polen und Spanien. Die einseitig von den Kartenorganisationen festgelegten Interbanken-Entgelte verstoßen nach Auffassung der Kartellbehörden gegen den freien Wettbewerb.

Auch der Europäischen Kommission sind diese Entgelte seit langem ein Dorn im Auge, sie plant - wie berichtet - eine gesetzliche Regulierung der Gebührenhöhe - allerdings zunächst nur für grenzüberschreitende Kartenzahlungen. Erst nach einer Übergangszeit von zwei Jahren sollen die gesetzlich festgelegten Umsatzprovisionen europaweit für sämtliche Kartenzahlungen auch auf nationaler Ebene gelten.

Handelsverband HDE kritisiert das Bundeskartellamt

Um in den Genuss der abgesenkten Interchange-Gebühren zu gelangen, müssen deutsche Handelsunternehmen daher noch ein paar Jahre warten oder Verträge über die Kreditkartenakzeptanz mit Dienstleistern (Acquirern) im Ausland abschließen.
 
Der Handelsverband Deutschland (HDE) kritisiert aus diesem Grunde die Untätigkeit des Bundeskartellamts in Sachen Interchange-Gebühren: "In Deutschland hatte der HDE bereits Ende 2005 eine Beschwerde gegen Mastercard und Visa beim Bundeskartellamt eingereicht. Allerdings ist bislang leider keine Entscheidung getroffen worden", erklärt der Verband. Letztendlich trage jeder einzelne Kunde - auch der Barzahler - die Gebühren mit, die durch Kreditkartenzahlungen anfallen.

Laut HDE summieren sich die Kartengebühren, die allein der Einzelhandel jährlich aufwenden muss, auf rund 500 Millionen Euro. "Eine Senkung der wettbewerbswidrigen Gebühren würde dem Handel mehr Spielraum bei Preiskalkulationen bieten, die letztlich auch dem Kunden zugutekommen", betont HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Kartellamt sieht bei Kreditkarten keinen Handlungsbedarf

Doch die deutschen Wettbewerbshüter sehen beim Thema Kreditkarten nach wie vor keinen Handlungsbedarf: "Das Bundeskartellamtes konzentriert sich derzeit im Bereich Zahlungsverkehr auf die Themen electronic cash und das Elektronische Lastschriftverfahren - die mit Abstand führenden Kartenzahlverfahren am Point of Sale. Hier geht es darum, freie Verhandlungen der Händlerentgelte zu ermöglichen und die Zukunft des Elektronischen Lastschriftverfahrens - auch unter SEPA - sicherzustellen", erklärt Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, auf Nachfrage von Der Handel.

"Im Hinblick auf die kartellrechtliche Überprüfung der Interbankenentgelte bei MasterCard- und Visa-Kreditkarten wartet das Bundeskartellamt ab, bis hinreichende Klarheit über den künftigen - europäischen - Regulierungsrahmen besteht, um die notwendige Kohärenz auf europäischer Ebene sicherzustellen", so Mundt.

Bevor die einschlägige EU-Verordnung über Interbankenentgelte für kartengestützte Zahlungsvorgänge, voraussichtlich im Sommer 2014, verabschiedet ist, wird es also keine Entscheidung des Bundeskartellamts zu den Interchange-Gebühren geben.

Verhandlungen über Girocard-Gebühren kommen nicht voran

Die von Mundt angesprochene "freie Verhandlung der Händlerentgelte" im electronic cash-System ("ec-cash 2.0") kommt unterdessen kaum voran. Auf einer Informationsveranstaltung der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) im September in Berlin stellte Joachim Fontaine vom Bundesverband deutscher Banken (BdB) das so genannte Konzentratoren-Modell vor, das die vom Kartellamt gewünschten, bilateralen Verhandlungen der Händlergebühren im EC-Cash-System ermöglichen soll. Verbände und Dienstleister sollen demnach als Verhandlungsführer für einzelne Händler und Banken fungieren, damit nicht 400.000 Handelsunternehmen mit 1.800 Banken individuelle Girocard-Gebühren aushandeln müssen.

Doch in der Fragerunde im Anschluss des Vortrags wurde deutlich, dass bislang nicht einmal EC-Cash-Zahlungsdienstleister aus dem Kreise der Kreditwirtschaft wissen, wer als Verhandlungspartner etwa auf der Seite der privaten Großbanken zur Verfügung steht. Längst mehren sich die Stimmen, die das gesamte Vorhaben in Frage stellen: "Der admistrative und technische Aufwand ist erheblich und wird das Girocard-System für alle Beteiligten deutlich verteuern", kritisieren Vertreter der Banken und der EC-Cash-Netzbetreiber.

"Die Kreditwirtschaft ist vermutlich nicht dazu in der Lage zu liefern, was sie dem Kartellamt versprochen hat", urteilt dagegen ein Zahlungsverkehrsexperte aus dem Handel. "Weite Teile der Kreditwirtschaft hatten eine generelle Absenkung der Girocard-Gebühren auf 0,2 Prozent angeboten. Damit hätten wir sehr gut leben können, doch das Kartellamt sperrte sich aus dogmatischen Gründen gegen diese Lösung".

Ein Niveau von 0,2 Prozent vom Kartenumsatz für Debitkartentransaktionen sieht auch der Regulierungsvorschlag der Europäischen Kommission vor - zunächst für grenzüberschreitende Kartenzahlungen, nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren auch auf nationaler Ebene.