Ehrverletzende Kundenkommentare im Internet können für Händler große Imageschäden verursachen. Sie können sich aber dagegen wehren.

Immer mehr Deutsche kaufen regelmäßig im Internet ein. Die Folge: Kundenbewertungen auf Waren- und Dienstleistungsportalen wie geizkragen.de oder ciao.de „werden weiter zunehmen”, sagt Steffen Brandis, Fachanwalt für IT-Recht in der Darmstädter Kanzlei Pfeiffer, Link & Partner.

40 Prozent der Deutschen vertrauen diesen Produktbewertungen, haben die Hamburger Marktforscher Fittkau und Maaß herausgefunden.

Imageverlust verhindern

Solche Kommentare, ob seriös oder nicht, können jedoch große Schäden anrichten. Denn oft überschreiten verärgerte Kunden bei ihren Beschwerden über ein vermeintlich schlechtes Unternehmen die Grenzen zur Beleidigung und Rufschädigung. Und weil sich Nachrichten im Netz schnell verbreiten, droht einem betroffenen Händler ein mächtiger Imageverlust.

Die Berliner Anwältin Katy Ritzmann (Kanzlei Schwarz, Kelwing, Wicke, Westpfahl) betreut zahlreiche solche Fälle. Unterschieden wird dabei zwischen falschen Tatsachenbehauptungen, die schnell entkräftet werden können, und sachlicher Kritik - die ist statthaft, darf aber nicht die Grenze zur Schmähung überschreiten.

Juristisch kniffliger sind reine Meinungsäußerungen, „denn Kunden dürfen auch schlechte Meinungen kundtun”, sagt die Internetexpertin Ritzmann.

Schnelle Reaktion gefragt

Bei einer nachweislich falschen Tatsachenbehauptung „muss der Betroffene schnell handeln”, betont Steffen Brandis. Das Instrument ist dabei die einstweilige Verfügung. Denn je länger ein Schmähbeitrag im Netz steht, umso größer kann der Schaden für den Betroffenen ausfallen.

Der Geschädigte kann gegenüber dem Verleumder Ansprüche auf Unterlassung, Beseitigung und Schadenersatz geltend machen sowie strafrechtliche Schritte einleiten.

Auch das Portal haftet

Aber auch das Portal, auf dem eine falsche Behauptung publiziert worden ist, kann zur Rechenschaft gezogen werden. Denn der Betreiber eines Forums muss gewährleisten, dass dieses frei von unwahren oder beleidigenden Inhalten bleibt.

Weil aber die Fülle der Beiträge kaum und schon gar nicht schnell überblickt werden kann, gibt es für Portalbetreiber eine „privilegierte Haftung”, wie es Rechtsanwalt Brandis formuliert: „Sie werden nur bedingt belangt.”

Allerdings muss der Plattformbetreiber „Voraussetzungen schaffen, dass Verfehlungen nicht möglich sind”, betont Katy Ritzmann.

Eine wichtige Definitionsfrage

Was ist eine Beleidigung? „Als Beleidigung wird juristisch der rechtswidrige Angriff auf den Ruf eines anderen durch Kundgabe von Missachtung oder Nichtachtung verstanden”, sagt die Berliner Juristin. Das ist zum Beispiel der Vorwurf, der Händler arbeite „verbrecherisch”.

Will ein verunglimpfter Händler seinen Verleumder ausfindig machen, kann er sich auf das deutsche Telemediengesetz oder die EU-Richtlinie 2000/31 berufen.

Dort steht unter anderem : „Die Mitgliedstaaten können Anbieter von Diensten dazu verpflichten, die Behörden unverzüglich über mutmaßliche rechtswidrige Tätigkeiten oder Informationen der Nutzer ihres Dienstes zu unterrichten, oder dazu verpflichten, den Behörden auf Verlangen Informationen zu übermitteln, anhand deren die Nutzer, mit denen sie Vereinbarungen über die Speicherung geschlossen haben, ermittelt werden können.”