Auch die zweite Instanz erklärt die Kündigung einer Kassiererin für rechtens, weil sie Leergutbons unterschlagen hatte. Das Eigentum des Händlers stehe auch nicht für geringe Summen zur Disposition.

Die Unterschlagung von zwei Pfandbons wurden einer Kassiererin zum Verhängnis: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die fristlose Kündigung der Kaiser's-Mitarbeiterin Barbara E. auch in der zweiten Instanz als rechtmäßig bezeichnet.

Die seit 1977 als Kassiererin beschäftigte Klägerin habe zwei ihr nicht gehörende Leergutbons im Werte von 0,48 und 0,82 Cent unrechtmäßig aus dem Kassenbüro entnommen und für sich selbst eingelöst, heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts. Das sah das Gericht als bewiesen an.

Dieses Verhalten stellte nach der Auffassung des Berufungsgerichts einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB dar, der es für den Arbeitgeber als unzumutbar erscheinen ließ, die Klägerin auch nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist weiterzubeschäftigen.

Bloßer Verdacht genügt nicht

Anders als von der Klägerin – und in Teilen der Öffentlichkeit – dargestellt, genüge für eine sogenannte Verdachtskündigung nicht ein "bloßer“ Verdacht auf eine Straftat, so das Gericht. Voraussetzung sei vielmehr, dass ein "dringender“ Verdacht einer Straftat vorliegt, "der sich auf objektive Tatsachen, nicht aber auf bloße Unterstellungen des Arbeitgebers gründen und die Begehung einer Straftat massiv nahe legen muss", argumentierten die Richter. 

Das Vorliegen solcher dringender Verdachtsmomente muss vom Arbeitgeber bewiesen werden. Es sei völlig falsch, wenn gelegentlich so getan werde, als müsse der Arbeitnehmer seine Unschuld beweisen, heißt es in der Pressemitteilung weiter: Das oft gebrauchte Argument der „Unschuldsvermutung“ greife hier nicht, da es nicht um eine Verurteilung aufgrund des Strafrechts handele. 

Prognoseprinzip der Zumutbarkeit

Das arbeitsrechtliche Kündigungsrecht wird nach Angaben des Gerichts vielmehr vom „Prognoseprinzip“ beherrscht, das danach fragt, ob dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses angesichts dringender Verdachtsmomente für die Unehrlichkeit des Arbeitnehmers noch zumutbar sei oder nicht. Das sei etwas völlig anderes als eine strafgerichtliche Verurteilung wegen eines Vermögensdeliktes.

Bei Begehung von Straftaten durch den Arbeitnehmer sieht das Gericht eine vorherige Abmahnung als entbehrlich an: Der Arbeitnehmer könne nicht davon ausgehen, dass der Arbeitgeber gegen sein Vermögen gerichtete Straftaten auch nur ein einziges Mal dulden werde.

Arbeitgeber darf absolute Korrektheit erwarten

Bei der Interessenabwägung hatten die Richter das Alter der Klägerin und ihre langjährige Beschäftigungszeit zu ihren Gunsten berücksichtigt. Zu ihren Lasten fiel allerdings ins Gewicht, dass sie als Kassiererin "unbedingte Zuverlässigkeit und absolute Korrektheit" zeigen müsse.

Der Umgang mit Geld und Bons setzt absolute Ehrlichkeit voraus, darauf muss sich der Arbeitgeber bei einer Kassiererin unbedingt verlassen können. Deshalb kommt es auch nicht auf den Wert der entwendeten Ware an: "Das Eigentum des Arbeitgebers steht auch nicht für geringe Beträge zur Disposition, und das auch nicht bei längerer Betriebszugehörigkeit." Durch die Tat der Kassiererin entstand nach Meinung der Richter ein irreparabler Vertrauensverlust.

Dieser sei noch nachhaltiger gewesen, weil die Klägerin im Rahmen der Befragungen durch den Arbeitgeber immer wieder falsche Angaben gemacht habe, die sie dann, als diese vom Arbeitgeber widerlegt waren, einfach fallengelassen habe. So habe sie beispielsweise ohne Grund und Rechtfertigung eine Kollegin belastet, die nichts mit der Sache zu tun hatte.

Das Landesarbeitsgericht hat die Revision nicht zugelassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorlagen.  (Az.: 7 Sa 2017/08)

wim.