Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Nutzung von Kundendaten im Rahmen von Bonusprogrammen präzisiert. Die Entscheidung hat auch für das neue Datenschutzgesetz Gültigkeit.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung zu den Anmeldeformularen des Bonuskartenprogramms "Happy Digits" seine Rechtsprechung zur Nutzung von Kundendaten präzisiert.

Wenn in den Geschäftsbedingungen deutlich und unmissverständlich auf die Möglichkeit zum Widerspruch gegen die Nutzung der Daten hingewiesen wird, dann dürfen die Kundendaten auch ohne ausdrückliche und getrennt erklärte Zustimmung zur Werbung per Post verwendet werden, so der BGH in der am heutigen Mittwoch veröffentlichten Entscheidung.

Klage der Verbraucherverbände zurückgewiesen

Damit billigte das Karlsruher Gericht eine entsprechende Klausel des Ende November auslaufenden Bonusprogramms. Eine entsprechende Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen wurde im Wesentlichen abgewiesen.

Auf den Happy Digits Anmeldeformularen erklärt der Kunde sein Einverständnis, dass seine Daten für Werbung per Post und zur Marktforschung verwendet werden dürfen. Weiter hieß es dort: "Sind Sie nicht einverstanden, streichen sie die Klausel."

Nur für Werbung per Post einschlägig

Die Klausel sei wirksam, weil sie sich auf die Werbung per Post beschränke. Die umstrittene Formulierung war in der Mitte des Formulars platziert und mit Rahmen und fettgedruckter Überschrift hervorgehoben. Weil dort auch das Wort "Einwilligung" stehe, sei für den Verbraucher klar, dass es um ein rechtlich relevantes Einverständnis gehe, so der BGH.

Vor Gericht hat "Happy Digits" mit nach eigenen Angaben 20 Millionen Kundenkarten im Umlauf zwar gewonnen, als Kundenkarte wird sie dennoch demnächst von der Bildfläche verschwinden. Denn Ende September verlor das von der Telekom und Karstadt gegründete Kundenkartenprogramm, das von der Firma CAP Customer Advantage Program betrieben wird, die letzten Partnerunternehmen. Punkte können nur noch bis Ende November online gesammelt werden.

Grundsatzentscheidung mit Relevanz für neues BDSG

Dem BGH-Urteil zufolge gelten die Vorgaben auch nach dem zum 1. September geänderten Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Danach muss eine Einwilligungsklausel nicht von den übrigen Geschäftsbedingungen getrennt sein - es genügt, wenn sie "in drucktechnisch deutlicher Gestaltung" besonders hervorgehoben ist und dem Kunden die Möglichkeit gibt, sein Einverständnis zu streichen ("Opt-out"- Regelung). (BGH: Az: VIII ZR 12/08 vom 11. November 2009)

Ein höherer Verbraucherschutz gilt nach dem neuen Datenschutzrecht für Werbung per E-Mail, Fax oder SMS: Hier muss der Kunde mit einer gesonderten Erklärung einwilligen ("Opt-in"). Bereits vor der Neuregelung hatte der BGH im Juli 2008 zum Rabattkartensystem der Firma "Payback" entschieden, dass elektronische Werbung nur bei ausdrücklicher Zustimmung der Kunden zur Nutzung ihrer Daten zulässig ist.

Für E-Mail-, Fax- und Telefon-Werbung gilt "Opt-in"-Regel

Eine dort verwendete "Opt-out"-Klausel war teilweise unwirksam, weil der Kunde im Vertragsformular immer dann ein Kreuzchen setzen musste, wenn er seine Mail-Adresse oder Handynummer nicht für Werbezwecke genutzt sehen wollte.

Allerdings beanstandete der BGH in seinem heutigen Urteil eine weitere Klausel von "Happy Digits", weil dadurch die Geschäftsbedingungen einbezogen werden sollten, ohne dass der Kunde sie vorher problemlos zur Kenntnis nehmen könne.

dpa, hb