Was erleben Anwälte und Entscheider in Unternehmen bei Ihrer täglichen Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat? Ist die IT-Branche eher "betriebsratsfreundlich" oder "betriebsratsfeindlich"? Wie kann der Arbeitgeber bestehende Blockaden beim Betriebsrat knacken? Dr. Stefan Seitz, Fachanwalt für Arbeitsrecht, gibt Arbeitgebervertretern viele praktische Tipps und Anregungen für eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat.

Was erleben Anwälte und Entscheider in Unternehmen bei Ihrer täglichen Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat? Ist die IT-Branche eher "betriebsratsfreundlich" oder "betriebsratsfeindlich"? Wie kann der Arbeitgeber bestehende Blockaden beim Betriebsrat knacken? Dr. Stefan Seitz, Fachanwalt für Arbeitsrecht, gibt Arbeitgebervertretern viele praktische Tipps und Anregungen für eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat.

CYbiz: Was erleben Sie als Anwalt in Unternehmen bei Ihrer täglichen Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat?
Dr. Stefan Seitz: Es gibt wie überall auch hier Licht und Schatten. Die meisten Betriebsräte arbeiten für die Belegschaft und für den Betrieb und sind zum Wohle der Mitarbeiter auch bereit, neue Wege zu beschreiten, zum Teil auch gegen den Willen der Gewerkschaften. Auf der anderen Seite gibt es schwarze Schafe, die endlos blockieren und die Kosten für das Unternehmen unnötig in die Höhe treiben.

CYbiz: Welche Muster der Regulierung von Arbeit wirken in betriebsratslosen Unternehmen?
Seitz: Hier können allgemeinverbindliche Tarifverträge zum Tragen kommen. Ansonsten besteht für den Arbeitgeber im Rahmen der allgemeinen Grenzen Gestaltungsfreiheit.

CYbiz: Ist die IT-Branche eher "betriebsratsfreundlich" oder "betriebsratsfeindlich"?
Seitz: In den Pionierzeiten von New Economy war es nicht chic, einen Betriebsrat zu haben. Vorreiter bleibt hier SAP, die trotz ihres Erfolges und ihrer Größe nach wie vor betriebsratslos sind. Seit der Hype in der Branche zurückging und auch dort Mitarbeiter entlassen wurden, beobachte ich eine steigende Tendenz zur Betriebsratsgründung auch in IT-Unternehmen. Im Vergleich zu den traditionellen Branchen ist die IT-Branche meines Erachtens aber weiterhin eher zurückhaltend mit der Gründung von Betriebsräten.

CYbiz: Was zeichnet die erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat aus?
Seitz: Der Betriebsrat muss einerseits das Vertrauen der Mitarbeiter genießen, andererseits muss er aber auch bereit sein, die erforderlichen Entscheidungen des Arbeitgebers mitzutragen und mitzuverantworten. Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat an gewissen Stellen auch die Möglichkeit geben, sich vor den Mitarbeitern politisch zu profilieren, ohne dass der Arbeitgeber dies gleich als Kriegserklärung empfindet.

CYbiz: Wie kann der Arbeitgeber bestehende Blockaden beim Betriebsrat knacken?
Seitz: Hier gibt es sowohl tatsächliche wie auch juristische Möglichkeiten. Viele Arbeitgeber verkennen ihre Möglichkeiten, die sie gegenüber dem Betriebsrat haben. So kann der Betriebsrat z.B. Neueinstellungen und Versetzungen faktisch nicht blockieren, wenn der Arbeitgeber mit dem richtigen juristischen Instrument reagiert. Eine endgültige Eskalation zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat sollte möglichst vermieden werden: ein amoklaufender Betriebsrat kann, wenn er alle Register des Betriebsverfassungsgesetzes zieht, ein Unternehmen mit hohen Kosten belasten.

CYbiz: Ist der Betriebrat ein "Co-Manager" oder ein "Interessenvertreter"?
Seitz: Von beidem etwas. In vielen Unternehmen kommt den Betriebsräten tatsächlich eher die Rolle eines Managers zu. Betriebsratsvorsitzende in großen Unternehmen haben vergleichbare Arbeitszeiten und Arbeitsbelastungen wie ihr Gegenüber aus dem Management. Im Ergebnis bleiben Betriebsräte jedoch die Interessenvertreter der Arbeitnehmer.

CYbiz: Sind "Schwarzgeldzahlungen" an Betriebsräte gängige Praxis in Deutschland?
Seitz: Es gibt einige Unternehmen, die von dieser, im Übrigen für den Arbeitgeber strafbaren, Möglichkeit Gebrauch machen. Nach meiner Erfahrung werden die meisten Betriebsräte nicht unmittelbar durch Geldleistungen bevorteilt. Der Begriff Schwarzgeldzahlungen umreißt die Problematik nicht vollständig. Häufig werden auch Sachleistungen unter dem Deckmantel der Betriebsratsarbeit an einzelne Betriebsratsmitglieder gewährt. Die Finanzierung der Betriebsratskosten durch den Arbeitgeber ist meines Erachtens nicht mehr zeitgemäß. Der Gesetzgeber sollte hier eine Neuregelung dahingehend treffen, dass die Arbeitnehmer, z.B. über ein Umlageverfahren, den Betriebsrat selbst finanzieren. Der Betriebsrat müsste dann gegenüber den Arbeitnehmern die Ausgaben offen legen, dadurch wäre die derzeit zum Teil praktizierte Bevorteilung durch den Arbeitgeber ausgeschlossen. Ferner würde sich der Betriebsrat dann eher überlegen, ob er ein Gerichtsverfahren gegen den Arbeitgeber einleitet. Zur Zeit ist es so, dass der Arbeitgeber auch die Anwaltskosten des Betriebsrates zahlen muss, selbst wenn er gewinnt und auch dann, wenn das Verfahren vom Betriebsrat willkürlich eingeleitet wurde.

CYbiz: Welches Motto können Sie Arbeitgebern für die Zusammenarbeit mit Betriebsräten geben?
Seitz: Leben und Leben lassen. (KC)


Dr. Stefan Seitz ist Fachanwalt für Arbeitsrecht, Schlütter Debatin & Bornheim (www.sdb-koeln.de), Köln.

Seminartipp: Euroforum (www.euroforum.com) bietet ein Seminar zum Thema "Professioneller Umgang mit dem Betriebsrat als unternehmerischer Erfolgsfaktor" an. Termine: 13. September 2005, Düsseldorf und 20. Oktober 2005, Berlin. Bei diesem Seminar erhalten Sie einen Überblick über die gesetzlichen Grundlagen, die wichtigsten Urteile und die unterschiedlichen Arbeitsweisen im Umgang mit dem Betriebsrat.