Die Bußgeldverfahren gegen Lidl wegen Bespitzelung von Personal sollen noch in dieser Woche abgeschlossen werden.

Das teilte das baden-württembergische Innenministerium mit. Medienberichte über Bußgelder gegen Lidl in Millionenhöhe seien "daher verfrüht". Das Amt ist in der Lidl-Sache die bundesweit koordinierende Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich.

Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel hatte gemeldet, Lidl solle wegen rechtswidriger Überwachung von Mitarbeitern durch Detektive und weiterer Verstöße gegen Datenschutzvorschriften Bußgelder in einstelliger Millionenhöhe zahlen. Noch in diesem Monat wollten die Datenschutzbeauftragten mehrerer Bundesländer dem Unternehmen Bußgeldbescheide zuschicken, hieß es.

Keine flächendeckende Überwachung

Der Discounter hat angekündigt, die Sanktionen zu akzeptieren. "Lidl hat den zuständigen Behörden bereits signalisiert, dass das Unternehmen die in diesem Zusammenhang festgesetzten Bußgelder mit großer Wahrscheinlichkeit ohne Widerspruch akzeptieren wird", heißt es in einer Lidl-Mitteilung.

Der Discounter versicherte allerdings, dass von einer flächendeckender und systematischer Mitarbeiterüberwachung nicht die Rede sein könne. Der vorläufige Bericht der Datenschützer bestätigte diese Behauptung. 

Niedersachsen mit den meisten Fällen

Nach Angaben des Ministeriums richten sich die datenschutzrechtlichen Überprüfungs- und Bußgeldverfahren gegen die 35 Lidl-Vertriebsgesellschaften in Deutschland. Betroffen seien zwölf Bundesländer: Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein.

Überdurchschnittlich viele Fälle gibt es in Niedersachsen, wo laut Datenschutzministerium bis zu 70 Bußgeldverfahren über jeweils 10.000 Euro laufen.

ddp