Zeitarbeiter sollen die gleichen Rechte wie Festangestellte bekommen. Das entsprechende EU-Gesetz nahm heute im Europa-Parlament eine wichtige Hürde

Nach jahrelangem Streit hat das EU-Gesetz zur Leiharbeit eine wichtige Hürde im Europa-Parlament genommen. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales stimmte nach Parlamentsangaben vom Dienstag mit überwältigender Mehrheit für einen Text, den Vertreter von Ministerrat und Parlament zuvor ausgehandelt hatten.

Der Beschluss sieht vor, dass Leiharbeiter grundsätzlich vom ersten Tag an die gleichen Rechte bekommen wie Festangestellte im selben Betrieb. Das gilt für Bezahlung, Urlaub und Elternzeit.

Ausnahmen sind möglich, wenn die Gewerkschaften und Arbeitgeber dies auf nationaler Ebene vereinbaren. Zeitarbeiter müssen auch Kantine, Kindergarten oder Transportmittel der Firma nutzen dürfen.

Langer Streit um Gesetzesvorschlag

Der ursprüngliche Vorschlag stammt aus dem Jahr 2002. Im Ministerrat fand sich erst im Juni eine Mehrheit dafür, als die EU-Staaten den Text dort zusammen mit der Richtlinie zur Arbeitszeit berieten. Das EU-Gesetz zur Zeitarbeit passierte den Ausschuss am Dienstag ohne Änderungen, der Arbeitszeitrichtlinie stehen viele Abgeordnete kritischer gegenüber.

Das Parlament kann das vom Rat geschnürte Paket der beiden Richtlinien wieder öffnen und beispielsweise Änderungen an den Regeln zur Arbeitszeit verlangen. Noch im Oktober soll das Plenum über die Zeitarbeitsrichtlinie abstimmen.

Im Ausschuss waren 31 Abgeordnete dafür, es gab eine Gegenstimme und drei Enthaltungen.