Der deutsche Bundestag hat am 13. April 2000 per Gesetz den Verbraucherschutz beim elektronischen Handel über das Internet verbessert. Mit der rot-grünen Mehrheit verabschiedete das Parlament das sogenannte Fernabgesetz, das vor allem die Rechtssicherheit im Internethandel stärken soll.

Der deutsche Bundestag hat am 13. April 2000 per Gesetz den Verbraucherschutz beim elektronischen Handel über das Internet verbessert. Mit der rot-grünen Mehrheit verabschiedete das Parlament das sogenannte Fernabgesetz, das vor allem die Rechtssicherheit im Internethandel stärken soll.

In Zukunft wird es den Verbrauchern erlaubt sein, im Internet bestellte Ware 14 Tage lang auf Kosten des Anbieters zurückzusenden. Waren die ohne Bestellung geliefert wurden, müssen nicht zurückgeschickt oder aufbewahrt werden.

Die Anbieter sind außerdem zu mehr Information gegenüber den Kunden verpflichtet. Zu ihrer Identität, ihren Leistungen und Lieferbedingungen müssen sie genaue Angaben machen. Bei Missbrauch von Geldkarten sollen künftig die Banken haften. Dieser erweiterte Verbraucherschutz gilt künftig auch für Kataloggeschäfte sowie bei Einkäufen per Brief oder Telefon. Auch bei Haustürgeschäften haben Verbraucher künftig vierzehntägige Widerspruchsfrist.

Verbraucherverbände und PDS begrüßten das neue Gesetz. Laut Volker Beck, rechtspolitischer Sprecher der Grünen, schaffe das Gesetz eine Voraussetzung für das weitere Wachstum der Informationstechnologie.

Die Union und die FDP lehnten das Gesetz ab. Die Union kritisierte vor allem, dass Anbieter auch dann die Rücksendung bezahlen zu müssen, wenn dies nicht im Kaufvertrag vorgesehen sei.

Das Gesetz gleicht das deutsche Recht an europäische Richtlinien an. Ein Teil des Gesetztes tritt am 1. Juni in Kraft, der Rest am 1. Oktober dieses Jahres.

(Quelle: n-tv online)