Alle Jahre wieder: Die Bundesregierung sucht nach Einnahmequellen - und schon wird über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer debattiert. Das nervt die Handelsbranche.

25 Prozent statt 19 Prozent, Erhöhung des ermäßigten Steuersatzes, Reform der Mehrwertsteuer - kaum sucht die Bundesregierung nach einem Ausweg aus der Schuldenkrise, schon ist die Debatte wieder da: Die Diskussion um die Mehrwertsteuer reißt nicht ab, Politiker und Ökonomen überschlagen sich mit Vorschlägen.

So forderte etwa Klaus Zimmermann, Chef des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), eine Erhöhung auf bis zu 25 Prozent, die "dauerhaft über 50 Milliarden Euro Einnahmen" einbringen würde. dm-Gründer Götz Werner schlug ebenfalls eine Erhöhung auf 25 Prozent vor, allerdings nur gepaart mit einer grundlegende Steuerreform.

Die Branche ist genervt und möchte nach der Erhöhung von 2007 nicht erneut zur Kasse gebeten werden. Denn eine Mehrwertsteuererhöhung würde wieder nicht vollständig an die Verbraucher weitergegeben werden können, so Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE).

"Erhöhung träfe Einzelhandel ins Mark"

Der Verband lehnt eine Erhöhung rundweg ab. HDE-Präsident Josef Sanktjohanser forderte in einem Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Bundesregierung auf, die Konjunkturerholung und die soziale Balance nicht durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer zu gefährden.

Eine nochmalige Erhöhung der Mehrwertsteuer, sei es beim ermäßigtem oder beim regulären Satz, würde den Einzelhandel "ins Mark treffen", so Sanktjohanser. "Die letzte Anhebung um drei Prozentpunkte kostet den deutschen Einzelhandel bis heute Rendite", klagte der HDE-Präsident.

Der Einzelhandel stehe einer grundlegenden Reform des Katalogs der Waren und Dienstleistungen mit ermäßigter Mehrwertsteuer offen gegenüber, sagte Sanktjohanser. Doch die generelle Streichung des ermäßigten Satzes "würde vor allem Geringverdiener treffen, die den größten Teil ihres verfügbaren Einkommens für den täglichen Lebensunterhalt ausgeben", so der Präsident.