Wachteleier und Trüffel werden auch künftig mit nur sieben Prozent besteuert. Die vom Bundesrechnungshof geforderte und von der Kanzlerin versprochene Reform der Mehrwertsteuer bleibt aus einem einfachen Grund aus.

Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Aussicht gestellte Neuordnung der Mehrwertsteuersätze wird auf unbestimmte Zeit vertagt, das berichtet die "Stuttgarter Zeitung" heute unter Berufung auf Regierungskreise.

Damit bleibt der 140-seitige Ausnahmekatalog unangetastet, der neben Lebensmittel und Kulturgüter auch Trüffel, Wachteleier oder Rennpferde in den Genuss des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent kommen lässt.

Die willkürliche Privilegierung

Eine Überprüfung der unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze in Deutschland ist Bestandteil des Koalitionsvertrages und wurde von der Bundeskanzlerin noch im Juni 2010 angekündigt: "Wir werden an die ermäßigten Sätze der Mehrwertsteuer rangehen in dieser Legislaturperiode und sehen, ob wir da noch mehr Ordnung reinkriegen", sagte Merkel auf der Vollversammlung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK).

Der Bundesrechnungshof und diverse wissenschaftliche Studien hatten die Ausuferungen des Steuerprivilegs, das Waren des täglichen Bedarfs und Kulturgüter aus sozialen Gründen geringer besteuert, zuletzt als willkürlich und reformbedürftig kritisiert.

Selbst der Handelsverband Deutschland (HDE) sprach sich jüngst für eine Abschaffung der zahlreichen Sondertatbestände aus und forderte, dass nur noch Lebensmittel dem privilegierten Steuersatz unterfallen sollen.

Auch der HDE plädierte für eine Abschaffung

"Der Einzelhandel tritt für die Abschaffung aller Ausnahmen vom Mehrwertsteuersatz ein. Nur Lebensmittel sollten mit einer sieben Prozent-Mehrwertsteuer subventioniert werden", erklärte HDE-Präsident Josef Sanktjohanser Ende September im Gespräch mit Ronald Pofalla, Chef des Bundeskanzleramts.

Allerdings wies Rewe-Vorstand Sanktjohanser auch darauf hin, dass die Reduzierung der Ausnahmen für eine Familie im Schnitt eine Mehrbelastung von knapp 230 Euro im Jahr bedeuten würde. Im Durchschnitt aller Haushalte beträgt die zusätzliche Belastung laut HDE 210 Euro.

Deshalb forderte der HDE-Präsident bei einer Reform der Mehrwertsteuer entstehenden Mehrbelastungen der Haushalte langfristig wieder auszugleichen - etwa durch adäquate Entlastungen bei der Einkommensteuer.

Wie die "Stuttgarter Zeitung" heute berichtet, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine Reform der Mehrwertsteuer jedoch auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt. Der Grund: Die Abschaffung der überflüssigen Steuerprivilegierungen bringt nicht genügend Geld in die Kassen, um den absehbaren Streit mit den jeweiligen Lobbygruppen zu rechtfertigen.