Bundeskanzlerin Angela Merkel will mehr Ordnung in die Besteuerung von Gütern bringen. Außerdem müssten sich die Deutschen auf steigende Gesundheitskosten einstellen.

"Wir werden an die ermäßigten Sätze der Mehrwertsteuer rangehen in dieser Legislaturperiode und sehen, ob wir da noch mehr Ordnung reinkriegen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Vollversammlung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) in Berlin. Auf die Überprüfung der ermäßigten Sätze hatte sich die Schwarz-Gelbe Regierung bereits im Koalitionsvertrag verständigt.

Die Kanzlerin sagte zudem, dass die Regierung eine Gesundheitsreform anstrebe - und zwar noch vor der Sommerpause. Die Deutschen müssten sich auf steigende Gesundheitskosten einstellen, so Merkel. Dabei sei es wichtig, das System von den Arbeitskosten zu entkoppeln und dafür einen sozialen Ausgleich aus dem Steuersystem zu entwickeln.

Mehrwertsteuer und Ermäßigung

Für fast alle Waren gilt seit der Änderung vom 1. Januar 2007 ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Neben diesem Regelsatz beträgt die reduzierte Mehrwehrsteuer seit 1983 sieben Prozent. Die unterschiedliche Besteuerung ist allerdings als unlogisch und ungerecht umstritten: So wird zum Beispiel ein Buch beim Verkauf mit sieben Prozent versteuert, als Hörbuch aber mit 19 Prozent.

Die Bundesregierung geriet gleich nach der Wahl in die Kritik, weil auf Betreiben der FDP am 1. Januar dieses Jahres die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen auf sieben Prozent gesenkt wurde. Andere Leistungen wie etwa das Frühstück werden  weiterhin mit 19 Prozent besteuert.

"Lex Mövenpick"

Dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zufolge hatte der Münchner Bankier und Unternehmer August Baron von Finck, der Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe ist, zuvor mit einer Spende von 1,1 Millionen Euro die Gunst der FDP gewonnen. SPD-Chef Siegmar Gabriel sprach damals daher von einer "käuflichen" Politik; Kritiker prägten den Begriff "Lex Mövenpick" für die Steuersenkung.