Die Verhandlungen um den Mindestlohn für die Handelsbranche gehen in die heiße Phase. Die Tarifparteien arbeiten daran, die letzten Hürden zu beseitigen. Die haben es jedoch in sich.

Schon bald soll er stehen, das haben die Tarifparteien versprochen: der neue Mindestlohn für den Einzelhandel. Nachdem ausgerechnet Lidl-Chef Klaus Gehrig im Februar dieses Jahres diese Forderung medienwirksam in die Welt setzte, wurde bekannt, dass Arbeitgeber und Gewerkschaft schon länger über das Thema verhandelten. Konkrete Ergebnisse sollten demnach im Frühjahr 2011 vorgestellt werden, hieß es damals.

Doch seitdem wurde es auffällig still um das Thema. Vereinzelte Unternehmen wie der Textildiscounter Kik oder der SB-Warenhausbetreiber Kaufland preschten zwar vor und kündigten unter Druck der Öffentlichkeit die Einführung betrieblicher Mindestlöhne an.

Von den Verhandlungsführern der Branche hörte man bislang jedoch kaum etwas. Aus gutem Grunde: Vor den entscheidenden Gesprächen müssen noch etliche Fragen geklärt werden. Zudem wurden die ohnehin heiklen Verhandlungen durch die Einbeziehung zusätzlicher Themen komplexer als zu Anfang gedacht.

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Tarifbindung im Handel reicht aus

Eine wichtige Hürde auf dem Weg zum Mindestentgelt wurde von der Branche bereits genommen: Nach Informationen von Der Handel bescheinigt eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) dem deutschen Einzelhandel eine ausreichende Tarifbindung, um den Mindestlohn branchenweit durchzusetzen.

Demnach sind 53 Prozent der Beschäftigten bei tarifgebundenen Unternehmen tätig - gesetzlich notwendig wäre einen Mindestanteil von 50 Prozent. Werden jene Arbeitnehmer hinzugezählt, bei denen sich die Hausverträge am gültigen Branchentarifvertrag orientieren, erhöht sich dieser Anteil sogar auf 77 Prozent der Handelsmitarbeiter.

Große Reform der Entgeltstrukturen voraus

Diese Sorge sind die Tarifparteien also los - doch es kommen neue hinzu: Arbeitgeber und Gewerkschaft arbeiten parallel an einer umfassenden Reform der Entgeltstrukturen im Handel. Ein tarifliches Basisentgelt zu verhandeln verstärkt die Dringlichkeit einer Tarifreform, erhöht aber auch die Komplexität.

Seit nunmehr fast zehn Jahren ringen die Tarifparteien im Projekt "Innovative Tarifpolitik" um die überfällige Neuordnung der Berufsbilder und des Entlohnungssystems im Einzelhandel. Beide sollen sich mehr an den tatsächlichen Anforderungen der Branche ausrichten.

Nach einer längeren Phase, in der das Projekt nicht vorankam, soll ab Januar 2011 ein konsensfähiges Modell anhand von konkreten Daten aus den Unternehmen erprobt werden.

Das Mindesteinkommen wird also der Entlohnung in der untersten Entgeltgruppe entsprechen. Diese liegen bisher in den meisten Regionen laut Handelsverband Deutschland bei etwas mehr als sieben Euro. In den vergangenen Tarifrunden forderten einige Landesbezirke von Verdi ein tarifliches Mindesteinkommen von 1.500 Euro, also ein Stundenlohn von umgerechnet 9,20 Euro.

Steiniger Weg zum Kompromiss

Die Umstellung auf das neue System soll jedoch "kostenneutral" geschehen - will heißen: Die Summe an Lohn und Gehalt, die Händler gegenwärtig zahlen, soll nicht anwachsen.

Darin liegt eine große Herausforderung: Statt "nur" die Höhe des Mindestlohns festzusetzen, müssen Arbeitgeber und Gewerkschaft also ein ganzes System austarieren. Wenn das gelingt, ist der Branche dann aber mehr geholfen als lediglich durch die Festsetzung eines Mindestgehalts.

Der Weg bis dahin ist noch steinig, doch die Tarifparteien haben es aus drei Gründen eilig: Zum einem will die Branche mit einem Mindestlohn so schnell wie möglich das durch Skandale wie bei Lidl oder Schlecker angekratzte Image aufpolieren. Zum anderen drohen ab dem 1. Mai 2011 Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit für die EU-Länder Osteuropas. Und bei Verdi geht Handelschefin Margret Mönig-Raane Ende 2011 in den Ruhestand.

Eile ist also geboten.
  
Marcelo Crescenti

Dieser Artikel ist in der Ausgabe 12/2010 von Der Handel erschienen. Hier können Sie ein Probeheft bestellen.