Arbeitnehmer in Deutschland haben Anspruch auf Mindestlohn. Aber nur für die Stunden, die sie tatsächlich gearbeitet haben, wie manche Arbeitgeber meinen? Nein, entschied das Bundesarbeitsgericht.

Die Frau aus Niedersachsen hat sich durch die Instanzen geklagt und von den höchsten deutschen Arbeitsrichtern recht bekommen: Die Ausbilderin wollte nicht akzeptieren, dass ihr Arbeitgeber den für pädagogisches Personal geltenden Mindestlohn von 12,60 Euro pro Stunde ausschließlich für geleistete Arbeitsstunden und Urlaub, nicht aber bei Krankheit und an Feiertagen zahlte. Ihr Fall aus einer Aus- und Weiterbildungsfirma könnte zum Präzedenzfall werden, wenn es um Lohnfortzahlung nach dem Mindestlohngesetz geht.

Worum ging es bei der Verhandlung?

Bei den Mindestlohnregelungen per Gesetz oder durch allgemeinverbindliche Tarifverträge sind viele Details nach Meinung von Arbeitsrechtlern bisher ungeklärt. "Es sind richtig viele Fragen, die im Gesetz nicht geregelt sind", findet die Berliner Arbeitsrechtlerin Alexandra Henkel. Erstmals seit Einführung des Mindestlohngesetzes im Januar beschäftigte sich am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht mit einem solchen Fall. Die höchsten deutschen Arbeitsrichter stellten mit ihrem Urteil klar, dass für die Entgeltfortzahlung bei Krankheit und für Feiertage auch der Mindestlohn gilt.

Was ist das Besondere an dem Fall?

Es ging nicht um Mindestlohnzahlungen nach dem Gesetz, sondern nach einem per Verordnung für bundesweit gültig erklärten Tarifvertrag für die Beschäftigten in Aus- und Weiterbildungsfirmen. Diese Firmen bekommen beispielsweise Aufträge von Arbeitsagenturen. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi betrifft diese Mindestlohnregelung etwa 19.000 bis 22.000 Beschäftigte im pädagogischen Bereich in Deutschland.

Was entschied der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts?

Dass sich die Höhe der Entgeltfortzahlungen an Feiertagen und bei Krankheit für die Beschäftigten in Aus- und Weiterbildungsgesellschaften nach den Mindestlohnvorschriften bemessen muss. Weil es in dem Branchentarifvertrag keine Regelung gab, gelte das Entgeltfortzahlungsgesetz. Danach muss für gesetzliche Feiertage oder bei Krankheit das Arbeitsentgelt gezahlt werden, das
der Arbeitnehmer auch sonst erhält.

Für wen könnte die Entscheidung von Bedeutung sein?

Für alle, die Mindestlohn beziehen. Nach Angaben von Juristen wirft das Mindestlohngesetz, das seit Januar gilt, ähnliche Fragen bei der Entgeltfortzahlung auf. In diesem Sinne gebe das Urteil der Bundesarbeitsrichter eine Richtung auch für Fälle nach dem Gesetz vor, glauben Juristen wie Kerstin Jerchel von der Verdi-Bundesverwaltung.

Ist mit einer Klagewelle zum Mindestlohn zu rechnen?

Arbeitsrichter sehen noch keine Klagewelle auf sich zurollen, sie rechnen jedoch mit einem großen Klärungsbedarf. "Das Mindestlohngesetz wird einigen Arbeitsstoff für die Gerichte produzieren", sagte die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, kürzlich. Das betreffe auch Praktikantenverhältnisse, Zulagen oder Zuschläge. Arbeitsrechts-Anwältin Henkel erwartet eine Klagewelle. Allein die Frage, ob Urlaubs-, Weihnachts- oder Tagegeld auf den Mindestlohn anrechenbar seien, berge Konfliktstoff. "Da ist ordentlich Musik drin", sagte sie. Das gelte auch für die Bezahlung von Bereitschaftszeiten.

Wird oft versucht, beim Mindestlohn zu tricksen?

Da gehen die Meinungen auseinander: Die ersten Fälle landen bei den Gerichten. Beispielsweise hat das Arbeitsgericht Berlin jüngst entschieden, dass Urlaubsgeld nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden darf. Verdi-Juristin Jerchel kennt einige Beispiele, bei denen Arbeitgeber versuchten, die Mindestlohnregelung auszuhebeln. Standzeiten von Taxifahrern sollten beispielsweise plötzlich keine Arbeitszeit mehr sein. Aber die Mehrzahl der Arbeitgeber halte sich an die Vorgaben.

Wohin können sich Ratsuchende wenden?

Es gibt diverse Hotlines zum Thema Mindestlohn für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die seit Januar geschaltete Hotline des DGB hatte bisher nach Gewerkschaftsangaben rund 9700 Anrufer. Immer noch seien es 40 bis 50 pro Tag, sagte eine DGB-Sprecherin. Der Mehrzahl gehe es um Informationen zum Mindestlohn, es würden aber auch Fälle gemeldet, bei denen der Verdacht auf Verstöße bestehe. "Das sind deutlich mehr als Einzelfälle."