In einem Modehaus in Warendorf verletzte sich ein Kind schwer, nachdem es einen Gürtelständer umgekippt hatte. Das OLG Hamm urteilte nun, dass der Händler seine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat.  

Ein Modegeschäft verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn es seine Ware auf einem Ständer präsentiert, der von einem vierjährigen Kleinkind mit geringem Kraftaufwand umgekippt werden kann und der dann die Gefahr erheblicher Verletzungen birgt. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster bestätigt.

Zum konkreten Fall: Im Juni 2012 besuchten die Eltern mit ihrer damals vier Jahre alten Tochter in ein Modegeschäft in Warendorf. Das Kind spielte zunächst in der Spielecke des Geschäfts, ging aber dann, ohne dass die Eltern es sofort bemerkten, zu einem Gürtelständer in der Herrenabteilung, wo die Eltern sich aufhielten. An dem etwa 1,60 Meter hohen, mittels Rollen leicht zu bewegenden Ständer zog die Vierjährige an einem Gürtel und brachte so den Ständer zum Kippen.

Der Ständer fiel auf das Kind und ein hervorstehender Zinken, an dem die Gürtel aufgehängt wurden, verletzte es schwer am Auge. Die Verletzung musste operativ behandelt werden und hat möglicherweise eine dauerhafte Schädigung des Sehnervs des linken Auges mit einer verminderten Sehkraft zur Folge. Die Eltern verklagten das Modehaus auf Schadenersatz, unter anderem ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 Euro. Das beklagte Modehaus argumentierte hingegen, mit dem Warenständer keine Verkehrssicherungspflicht verletzt zu haben, und verwies auf die nach seiner Ansicht unzureichende Beaufsichtigung der Tochter durch ihre Eltern.

Gefahrenquelle beseitigen

Das Oberlandesgericht Hamm hat den Eltern und der Tochter Recht gegeben. Das beklagte Modegeschäft habe seine Verkehrssicherungspflicht dadurch verletzt, dass der Warenständer bei einer geringen Zugbelastung von nur 800 Gramm von einem Kleinkind zum Umstürzen gebracht werden konnte, wie ein gerichtlicher Sachverständige festgestellt hatte. Aufgrund der besonderen Beschaffenheit des Ständers mit den als Haltevorrichtung für die Gürtel dienenden Zinken habe somit die Gefahr erheblicher Verletzungen bestanden, wenn der Ständer umfalle.

Eine solche Gefahrenquelle hätte das Modehaus nach Meinung der Richter beseitigen müssen. Darauf dürften Kunden vertrauen, die gemeinsam mit ihren Kindern in ein Geschäft gehen. Modegeschäfte lenkten die Aufmerksamkeit von Eltern bewusst auf die präsentierten Waren und nicht auf Gefahren, die vom Mobiliar für Kinder ausgehen könnten. Hinzu komme, dass Kinder um die vier Jahre gerne kurze Momente der Unaufmerksamkeit ihrer Eltern dazu nutzten, ihrem Spieltrieb entsprechend ihre Umgebung zu erkunden und aus kindlicher Neugier ohne die gebotene Vorsicht auch an Einrichtungsgegenständen oder der präsentierten Ware zu ziehen.

Deswegen sind die Betreiber von Bekleidungsgeschäften gehalten, die für die Präsentation von Waren vorgesehenen Einrichtungen so aufzustellen, dass sie von kleinen Kindern, die ihre Eltern beim Einkauf begleiteten, nicht ohne großen Kraftaufwand zum Umfallen gebracht werden könnten.

Eltern haben Aufsichtspflicht nicht verletzt

Der Verkehrssicherungspflicht des Händlers steht demnach nicht entgegen, dass Kleinkinder regelmäßig ständiger Aufsicht der Eltern bedürfen, damit sie sich nicht Gefahren aussetzten, die sie noch nicht erkennen und beherrschen könnten. Die gebotene elterliche Aufsicht könne nur solche Sicherungsmaßnahmen entbehrlich machen, "die von den Eltern unschwer zu beherrschen" seien, heißt es in der Begründung. Auf die von dem Gürtelständer ausgehende Gefahr treffe das aber nicht zu, weil Eltern nicht damit rechnen müssten, dass eine derartige Ladeneinrichtung bereits bei einem leichten Ziehen ihres Kindes umfalle.

Die Richter sahen auch die eingerichtete Kinder-Spielecke nicht als entlastendes Argument für den Händler an. Diese diente nicht dazu, Kinder vom Warenangebot fernzuhalten, sondern sollte den Eltern die Möglichkeit verschaffen, sich "verstärkt dem Warenangebot zuzuwenden", sofern es die Umstände des Ladenbesuchs zuließen.
Eine Mithaftung der Eltern der Klägerin kommt für die Richter daher in diesem Fall nicht in Betracht.

Den Eltern sei keine Verletzung ihrer Aufsichtspflicht vorzuwerfen, weil sich das Kind auf dem Weg von der nur etwa fünf Meter entfernten Spielecke zu den in Sichtweite befindlichen Eltern befunden habe, als sich der Unfall ereignete. Zudem stehe nicht fest, dass die Eltern den Unfall hätten verhindern können, weil der Ständer bereits durch ein einmaliges kurzes Ziehen an einem Gürtel den Ständer kippen lassen konnte. Ein derartiges kindliches Verhalten lässt sich nach Meinung der Richter auch bei ununterbrochener Nähe und Beaufsichtigung durch die Eltern nicht sicher verhindern. Rechtskräftiges Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm, Az. 6 U 186/13