Wirtschaftswissenschaftler warnen: Das Versprechen der Politik, die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen, ist unerfüllbar. Ein Plus von drei Prozentpunkten ist realistisch.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zwar eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nach der Wahl ausgeschlossen, doch namhafte Ökonomen halten dieses Versprechen angesichts der Haushaltslage für unerfüllbar.

Um eine zusätzliche Neuverschuldung zu verhindern, führe an einer Steuererhöhung kein Weg vorbei, meint der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz: „Der Staat wird nicht umhin kommen, auch etwas auf der Einnahmeseite zu unternehmen", sagte der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) .

Drei Prozentpunkte mehr bis 2011?

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats rechnet nach der Bundestagswahl mit einer Steuererhöhung. Am wahrscheinlichsten ist nach Einschätzung des Ökonomen dabei eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Zu einer ähnlichen Einschätzung gelangt auch Dr. Holger Sandte, Chefvolkswirt der WestLB: "Wir rechnen mit einer Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozentpunkte bis Anfang 2011", bestätigte Sandte am heutigen Montag gegenüber Der Handel.

Und auch Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntagabend, es werde allenfalls eine kleine Steuerreform geben. "Die Versprechen der beiden künftigen Partner sind angesichts der schwierigen Haushaltslage nicht erfüllbar", so Zimmermann. Das neue Regierungsbündnis werde mittelfristig um eine Mehrwertsteuererhöhung nicht herumkommen.

Handelsbranche warnt vor Erhöhung

Die Handelsbranche warnt schon lange vor einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. Der Staat dürfe bei den Bemühungen, das Haushaltsdefizit wieder abzubauen, „den Konsumenten und Steuerzahlern nicht das letzte Geld aus den Taschen ziehen", mahnte etwa Josef Sanktjohanser, Präsident des Handelsverbandes HDE.

Auch Metro-Chef Eckhard Cordes warnte, eine Mehrwertsteuererhöhung sei kontraproduktiv, da sie gerade diejenigen in der Gesellschaft belaste, die schon jetzt von der Krise hart getroffen würden.