Seit Jahresbeginn gelten neue Vorschriften für Werbung und Vertrieb. Viele Rechtsfragen sind aber noch ungeklärt und bergen­ j­uristische Fallstricke - auch für Händler.

Zum Jahresbeginn ist die Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft getreten. Damit ist die europäische Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken in deutsches Recht umgesetzt worden. Knapp vier Jahre nach der letzten umfassenden UWG-Novelle gibt es also erneut einen veränderten Rechtsrahmen.

Im Vergleich zur damaligen deutschen Liberalisierung setzt die EU-Richtlinie auf einen weitaus stärkeren Verbraucherschutz. Die Folge: Das neue „europä­ische" Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb bringt deutliche Einschränkungen für Werbung und Vertrieb und damit neue Belastungen für Händler.

Neuer Anwendungsbereich

Schon der Anwendungsbereich des Gesetzes ist deutlich ausgedehnt worden: Galten die Vorschriften des UWG bisher nur für Wettbewerbshandlungen zur Vertragsanbahnung, also vor dem Vertragsschluss, muss sich jetzt jede geschäftliche Handlung des Händlers auch während und nach Vertragsschluss - etwa im Reklamationsmanagement - an den neuen Vorschriften messen lassen. Welche Verhaltensweisen im Einzelnen vom UWG umfasst werden, ist aber noch völlig unklar und bedarf der Klärung durch die Gerichte.

Dass diese Gesetzesänderung weitreichende Folgen hat, zeigt folgendes Beispiel: Macht der Verbraucher gegenüber dem Einzelhändler Gewährleistungsansprüche geltend und gibt der Händler fälschlicherweise zur Antwort, dem Kunden stünden solche Rechte nicht zu oder sie seien schon verjährt, könnte das jetzt den Tatbestand der Irreführung erfüllen.

Irreführung durch Unterlassung

Europa setzt angeblich auf den mündigen und informierten Verbraucher. Die Informationspflichten der Händler werden daher deutlich ausgeweitet. Diese verstecken sich nun unter der Überschrift „Irreführung durch Unterlassen" erstmals in einer eigenständigen Vorschrift - mit weitreichenden Folgen: Fehlen in der Werbung Informationen, die für den Verbraucher wesentlich sind, und wird hierdurch dessen Entscheidungsfähigkeit beeinflusst, gilt die Werbung als irreführend und unlauter. Viele Fragen sind hierbei allerdings ungeklärt: Welche Informationen sind für den Verbraucher überhaupt wesentlich? Das wird maßgeblich von der Art des beworbenen Produkts und vom verwendeten Werbemedium abhängen.

Im Hinblick auf das Werbemedium dürften bei einem kurzen Radiospot weniger Informationen ausreichen als bei der Werbung im Internet. Hier werden die Gerichte in Einzelfällen klären müssen, welche Informationen für welche Produkte in welchem Medium wesentlich und damit vorgeschrieben sind.

Katalog von Informationen

Für ganz normale Handelswerbung mit konkret beschriebenen Produkten und Preisen liefert das Gesetz allerdings gleich einen ganzen Katalog mit Informationen, die als wesentlich gelten und deshalb in der Werbung angegeben werden müssen, wenn sie sich nicht aus den Umständen ergeben. So muss künftig in jeder derartigen Werbung - ähnlich der Impressumspflicht im Internet - die Identität des Unternehmens und dessen Anschrift oder die Identität und Anschrift des Unternehmens genannt werden, für das gehandelt wird.

Bundesweite Werbung großer Ketten mit eigenständigen Filialen oder Genossenschaften mit zum Teil selbstständigen Einzelhändlern müssen sich dabei unter Umständen auf logistische Klimmzüge einstellen: In der Werbung ist wohl jeweils der tatsächliche Inhaber des Geschäfts anzugeben.

Darüber hinaus gelten sämtliche Informationspflichten, die sich aus europäischen Richtlinien und Verordnungen ergeben, als wesentlich - die gibt es aber nirgendwo als Katalog. Händler müssen wissen, dass Juristen auch für das Suchen und Finden bezahlt werden und sollten sich auf Überraschungen einstellen.

Die schwarze Liste

Strukturell völlig neu ist die sogenannte schwarze Liste mit insgesamt 30 expliziten Verhaltensverboten. Die dort genannten Sachverhalte sind inhaltlich aus deutscher Sicht weniger neu als vielmehr zum Teil doch sehr willkürlich und lebensfremd formuliert.

Dennoch hat es die schwarze Liste in sich: Bisher war nicht jeder kleine Verstoß auch automatisch wettbewerbswidrig, sondern erst dann, wenn dadurch der Wettbewerb oder die Verbraucherinteressen spürbar beeinträchtigt wurden. Diese Wertungsmöglichkeit der Gerichte fällt jetzt weg: Jeder Tatbestand aus der schwarzen Liste ist per se verboten - eine Bagatellgrenze gibt es nicht mehr. Dies gilt etwa für die unzutreffende Behauptung einer Geschäftsaufgabe oder Geschäftsverlegung (Nr. 15) oder die Beschreibung eines Produkts als „gratis", „umsonst", „kostenfrei" oder Ähnliches, obwohl der Verbraucher tatsächlich weitere Kosten zu tragen hat (Nr. 20).

Die neuen Lockvögel

Auch die Vorschrift zur sogenannten Lockvogelwerbung hat ihren Platz in der schwarzen Liste gefunden (Nr. 5). Allerdings hat der EU-Gesetzgeber keine strikte Bevorratungspflicht normiert, sondern nur eine Hinweispflicht für den Fall vorgeschrieben, dass der Händler davon ausgehen muss, das beworbene Produkt nicht über einen „angemessenen Zeitraum und in angemessener Menge" anbieten zu können. Obwohl die EU-Richtlinie keine solche Frist vorsieht, hat der deutsche Gesetzgeber die vor einigen Jahren eingeführte Zwei-Tage-Bevorratungsfrist für Aktionsware als Beweislastregel in das neue UWG übernommen.

Anders als bisher kann der Händler künftig die Verbrauchernachfrage auch durch gleichwertige Ersatzwaren befriedigen, um einen Verstoß zu vermeiden. In der Praxis wird entscheidend sein, welche Anforderungen die Gerichte an einen aufklärenden Hinweis über den „nicht ausreichenden" Warenvorrat stellen werden.

Stark eingeschränkt werden soll nach dem Willen des europäischen Gesetzgebers die Werbung gegenüber Kindern: Der unmittelbare Kaufappell an Kinder in der Werbung ist nach der schwarzen Liste (Nr. 28) per se unzulässig. Dies könnte das Aus bedeuten für Slogans wie „Hol dir das neue ...!" oder „Abonniere die ...!". Unklar ist, welche Zielgruppe noch als „Kinder" einzustufen ist und wie streng die Gerichte diese Vorschrift auslegen werden. Jedenfalls bei einer Zielgruppe mit einem Alter bis zu 14 Jahren dürfte Vorsicht geboten sein.

Ausblick

Insgesamt wirft das neue UWG viele ungeklärte Rechtsfragen auf. Da die europäische Lauterkeitsrichtlinie im Geschäftsverkehr mit dem Verbraucher eine sogenannte Vollharmonisierung vorsieht, wird das UWG nicht mehr ohne Heranziehung der Richtlinie selbst ausgelegt werden können, die im Wortlaut oftmals von den deutschen Vorschriften abweicht. Für die Handelsbranche bedeutet dies erneute Rechtsunsicherheit. Zu einer Klärung wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) beitragen müssen, der in puncto Richtlinienauslegung das letzte Wort hat.

Autor: Dr. Reiner Münker, Geschäftsführendes Präsidiumsmitglied, Wettbewerbszentrale

Diieser Artikel erschien in Der Handel 3/2009