Am heutigen 13. Juni 2014 tritt europaweit ein neues Verbraucherrecht in Kraft. Die neuen Regeln bringen für Konsumenten und Online- und Versandhändler zahlreiche Änderungen, vor allem beim Widerrufsrecht. Ein Überblick.

Die Vereinheitlichung des europäischen Verbraucherrechts ist eigentlich eine gute Sache: Der grenzüberschreitende Handel soll einfacher und die Wettbewerbsbedingungen in Europa einheitlicher werden. Die Kunden sollen mehr Auswahl haben, bei wem sie einkaufen, die Händler wiederum sollen auch Kunden außerhalb ihres Heimatlandes finden und bedienen.
 

Rücksendekosten

Seit heute können Online- und Versandhändler ihren Kunden die Rücksendekosten berechnen, wenn diese ihre Bestellung widerrufen. Allerdings muss der Verbraucher hierüber "eindeutig" informiert werden. Bekommt der Kunde diese Information nicht, bleibt die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Ist die Ware mangelhaft, ändert sich hingegen nichts. Dann muss der Händler weiterhin das Rückporto zahlen.

"Die meisten unserer Mitgliedsunternehmen werden nach unserer Einschätzung reguläre Retouren weiterhin kostenfrei anbieten", so die Einschätzung des bevh - Bundesverband E-Commerce und Versandhandel. "Kaum jemand möchte seinen guten Kunden eine solche zusätzliche Belastung zumuten. Retouren im normalen Rahmen sind Teil des Geschäftsmodells im E-Commerce und Versandhandel."

Widerrufserklärung

Widerruft der Konsument einen Vertrag, muss er das fortan ausdrücklich erklären. Konkret heißt das, dass der Kunde bestellte Ware bei Nichtgefallen ab sofort nicht mehr kommentarlos zurücksenden darf. Für den Widerruf genügt es nun auch nicht mehr, einfach die Annahme des Pakets zu verweigern.

Entweder erklärt der Kunde seinen Widerruf mit Hilfe eines Formulars, das der Händler seit heute dem Paket beilegen muss, oder per E-Mail oder schriftlich. Bietet der Händler das Widerrufsformular zum Ausfüllen direkt auf seiner Webseite an, ist er verpflichtet, dem Kunden den Widerruf schriftlich zu bestätigen. Neu ist zudem, dass der Kunde den Widerruf auch telefonisch erklären kann.

"Wir empfehlen den Kunden, den Widerruf schriftlich oder per E-Mail zu erklären. Denn kommt es zum Streit, muss der Verbraucher beweisen, dass er am Telefon die Bestellung widerrufen hat", rät der bevh. "Das ist aber in aller Regel sehr schwierig. Mit einem Schreiben ist er auf der sicheren Seite."

Rückerstattung des Kaufpreises

Hat der Händler den Widerruf erhalten, muss er nun den Kaufpreis für zurückgesendete Waren innerhalb von zwei Wochen zurückerstatten. Bislang betrug die Frist 30 Tage.

"Positiv für die Verbraucher, negativ für die Händler", so der Kommentar des bevh. "Denn der zeitliche Rahmen, in dem der Händler einem Verbraucher sämtliche Zahlungen aus einem widerrufenen Fernabsatzvertrag erstatten muss, ist mit 14 Tagen sehr kurz. Die Frist beginnt schon mit Erhalt des Widerrufs und auch der Kunde hat 14 Tage Zeit, die Ware wieder zurückzuschicken. Sendet der Verbraucher seine Ware nun sehr spät, kann der Händler den Eingang der Ware und deren Zustand vor Erstattung des Kaufpreises nicht mehr überprüfen."

Widerrufsrecht bei Downloads und versiegelter Ware

Seit heute ist zudem erstmals gesetzlich geregelt, dass beim Kauf von Download-Produkten der Widerruf ausgeschlossen werden kann. Gleiches gilt für versiegelte Ware, die geöffnet wurde, beispielsweise CDs, DVDs, Computerspiele oder auch Ware, die aus Gründen der Hygiene oder des Gesundheitsschutzes versiegelt wurde wie etwa Piercing-Schmuck oder Kosmetika.

Diese Regelung ist nach Meinung des bevh "erfreulich praxisnah", weil es bei diesen Produktgruppen immer wieder juristische Streitigkeiten gab - beispielsweise, ob für geöffnete Kosmetika oder Kontaktlinsen, die aus der Sichtverpackung ("Blister") entfernt wurden, noch ein Widerrufsrecht gilt.

"Derartige Artikel sind nach einmaligem Ausprobieren unverkäuflich und wertlos und können vom Händler nur noch entsorgt werden. Diese Artikel sollten daher ebenso wie bereits heute die verderblichen Waren vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sein", so der Verband.

Widerrufsfrist

Die Frist, innerhalb derer Kunden im Rahmen des Fernabsatzvertrags ein Widerruf zusteht, verkürzt sich mit der Neuregelung auf 14 Tage. Bisher verlängerte sich diese Frist automatisch auf 30 Tage, wenn die entsprechende Widerrufsbelehrung des Verbrauchers erst nach Abschluss des Vertrags erfolgte.

"Der Betreiber eines Onlineshops kann Kunden auf freiwilliger Basis eine verlängerte Widerrufsfrist einräumen", so der bevh. "Das geschieht schon heute vielfach. Zusätzlich zum gesetzlichen Widerrufsrecht besteht auch die Möglichkeit, das vertragliche Rückgaberecht zu verlängern."

Widerrufsfrist bei fehlender oder fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Bislang lief die Widerrufsfrist nie ab, wenn der Kunde keine oder eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung erhalten hatte. Dieses "ewige Widerrufsrecht" ist abgeschafft worden: Künftig beträgt die Widerrufsfrist in diesem Fall ein Jahr und zwei Wochen.

"Dies verbessert die Situation für Online- und Versandhändler deutlich", erläutert der bevh. "Während Kunden bislang auch noch nach mehreren Jahren einen Kaufvertrag widerrufen konnten, ist das nun nur noch ein Jahr und zwei Wochen möglich – was aber für den Kunden immer noch ausreichend ist."

Versandkosten

Bisher mussten die Händler dem Kunden alle Kosten der Zustellung inklusive der Kosten für Wunschleistungen wie etwa Expressversand oder Nachnahme erstatten, wenn er die Ware zurückgeschickt hat. Das ändert sich: Händler müssen ab sofort bei Widerruf zwar auch die Kosten der Zustellung tragen, aber die vom Kunden gewünschte Extraleistungen, die Zusatzkosten verursachen, muss der Konsument nun selbst bezahlen.

"Diese Änderung schafft eine gerechtere Situation", so die Meiung des bevh. "Der Kunde hat es selbst in der Hand, die Versandkosten durch die Wahl der Versandart niedrig zu halten. Nimmt er einen Extra-Service in Anspruch, so kann er nicht erwarten, dass ihm bei Widerruf auch hierfür die Kosten ersetzt werden."

Um Händlern die Umstellung auf das neue Recht zu erleichtern, bietet der bevh in Kooperation mit Härting Rechtsanwälte Online- und Versandhändlern die Möglichkeit, kostenlose Muster-Texte für ihre neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) anzufordern die auf die neue Rechtslage zugeschnitten sind. Diese Muster-AGBs sind nach Warengruppen unterteilt, etwa Bekleidung, Elektronik/Elektro, Dienstleistungen, Lebensmittel, Arzneimittel oder Kosmetika. Ein AGB-Basismuster wie auch eine Checkliste zum neuen EU-Verbraucherrecht finden Sie hier.