Heute hat das Kabinett die Verordnung zur elektronischen Signatur beschlossen. Die neue Verordnung löst die seit 1997 geltende Verordnung zur digitalen Signatur ab.

Heute hat das Kabinett die Verordnung zur elektronischen Signatur beschlossen. Die neue Verordnung löst die seit 1997 geltende Verordnung zur digitalen Signatur ab. Sie tritt nach ihrer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

In der Verordnung werden die Einzelheiten des seit 22. Mai 2001 geltenden neuen Signaturgesetzes näher ausgestaltet: Vor allem werden die Vorgaben aufgrund der EG-Signaturrichtlinie umgesetzt. Der anerkannte Sicherheitsstandard der bisherigen Regelung bleibt als Option für den Markt durch die Möglichkeit der freiwilligen Akkreditierung erhalten. Außerdem sind die Erkenntnisse aus der Evaluierung des bis 21. Mai 2001 geltenden Signaturgesetzes in die neue Regelung eingeflossen. Die nach der Signaturrichtlinie ebenfalls erforderlichen Anpassungen der Formvorschriften zur Schaffung einer "elektronischen Form" neben der klassischen Schriftform im Bereich des Privatrechts gelten bereits seit dem 1. August 2001 und für den Verwaltungsbereich ist eine Anpassung durch das 3. Gesetz zur Änderung verwaltungsrechtlicher Vorschriften in Vorbereitung.

"Mit der neuen Verordnung, dem Signaturgesetz und den Formanpassungsvorschriften bekommen wir in Deutschland einen verlässlichen Rechtsrahmen für eine breite Anwendung elektronischer Signaturen in Wirtschaft, Verwaltung und für die Verbraucherinnen und Verbraucher im täglichen Rechts- und Geschäftsverkehr", ist der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Werner Müller, überzeugt.

Der neue Rechtsrahmen zeigt bereits heute Wirkung. Anfang 2001 gab es drei nach dem alten Signaturgesetz genehmigte Zertifizierungsstellen, bis heute hat sich die Zahl der Anbieter mehr als vervierfacht: Inzwischen sind 13 Zertifizierungsdiensteanbieter akkreditiert, drei weitere stehen kurz vor der Akkreditierung und vor kurzem hat ein erster Anbieter nach dem neuen Signaturgesetz seinen Betrieb angezeigt.

"Die neuen Regelungen für die elektronischen Signaturen haben einen erfreulichen Schub im Markt ausgelöst. Die Option der freiwilligen Akkreditierung wurde hervorragend angenommen: Wir stellen eine klare Präferenz zu höherer Sicherheit und zum Verbraucherschutz fest", so Müller weiter. Der neue Rechtsrahmen wird flankiert beispielsweise durch die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie geförderte Schaffung einheitlicher Interoperabilitätsstandards für elektronische Signaturen, damit deutsche Signaturen auch im Ausland benutzt werden können. Eine erste Fassung der Interoperabilitätsspezifikationen (ISIS-MTT) wurde bereits am 30. September 2001 fertiggestellt. Müller: "Ich erwarte, dass wir durch die Förderung der Interoperabilität elektronischer Signaturen unsere internationale Vorreiterrolle auf diesem Gebiet weiter ausbauen können." Die Bundesregierung will ISIS-MTT-konforme Signaturen so rasch wie möglich einsetzen, unter anderem im Rahmen von "Bund Online 2005". (ST)


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