In der letzten Woche hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf zur Novellierung des Urhebergesetzes vorgelegt. Nach Ansicht des Deutschen Multimedia Verbandes (dmmv) bleiben in diesem Entwurf die Bedenken der Medien- und Internetwirtschaft unberücksichtigt.

In der letzten Woche hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf zur Novellierung des Urhebergesetzes vorgelegt. Nach Ansicht des Deutschen Multimedia Verbandes (dmmv) bleiben in diesem Entwurf die Bedenken der Medien- und Internetwirtschaft unberücksichtigt, die vor allem unter dem Gesichtspunkt der Investitionbereitschaft und Wirtschaftlichkeit von digitalen Inhalten schon frühzeitig vorgebracht wurden. Das Gesetz regelt die Umsetzung der Europäischen Urheberrechtsrichtlinie (2001/29/EG) in deutsches Recht, die bis Dezember 2002 abgeschlossen sein muss. Der Entwurf ist unter www.bmj.bund.de abrufbar.

Wie der dmmv weiter mitteilt, enthalte die nun verabschiedete Fassung des Gesetzes zwar einige Erweiterungen der Rechte der Urheber, die die Investitionsbereitschaft in die Entwicklung digitaler Inhalte fördern sollen. Gleichzeitig werde die Wirtschaftlichkeit digitaler Verwertung aber in Frage gestellt. So wird der Rechteinhaber im neuen Urhebergesetz darauf verwiesen, sich mit technischen Mitteln gegen Privatkopien zu wehren und individuelle Vergütungssysteme zu schaffen. "Effektiver Schutz von Medieninhalten vor Missbrauch und Piraterie ist notwendig, um in wirtschaftlich angespannten Zeiten Arbeitsplätze und Investitionen in der Medien- und Internetwirtschaft zu sichern", so Dr. Christian Dressel, Leiter des dmmv-Arbeitskreises. Allein die Verfügbarkeit technischer Schutzmaßnahmen reiche nicht aus, um ein System individueller Rechtewahrnehmung zu stützen. So müsse auch eine verbesserte rechtliche Grundlage zum Schutz vor Missbrauch dieser technischen Schutzmaßnahmen ausgestaltet werden.

"Der dmmv hält hier grundlegende Änderungen am Regierungsentwurf für unbedingt erforderlich", so dmmv-Geschäftsführer Alexander Felsenberg. Sein Verband habe schon frühzeitig auf die Problematik hingewiesen und entsprechende Vorschläge zur Modifizierung gemacht, um weitere Investitionen in digitale Inhalte zu fördern beziehungsweise überhaupt wirtschaftlich werden zu lassen.

Der dmmv hat gemeinsam mit dem Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) zwei Gutachten in Auftrag gegeben, die untersuchen sollen, wie der technische und rechtliche Schutz digitaler Inhalte vor Mißbrauch und Piraterie verbessert werden kann. Die Ergebnisse der Gutachten werden der Öffentlichkeit im September auf den Medientagen Berlin/Brandenburg vorgestellt. (ST)


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