EU-Kommissar Günther Oettinger warnt die Einzelhändler: Nur wer sich dem Internet-Geschäft anpasst, wird bleiben. Angela Merkel wiederholt ein Versprechen.

Die deutschen Unternehmen sind nach Einschätzung von Günther Oettinger, EU-Kommissar für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, für den digitalen Wandel noch nicht ausreichend gerüstet. Deutschland befinde sich derzeit auf dem Höhepunkt seiner Wirtschaftskraft - das müsse aber nicht so bleiben.

"Die Amerikaner haben eine digitale Überlegenheit, und die Chinesen kopieren diese Überlegenheit", sagte der für digitale Wirtschaft zuständige EU-Kommissar auf dem Deutschen Handelskongress in Berlin. Um gegenzuhalten, brauche die EU einen digitalen Binnenmarkt mit gleichen Standards für den Online-Handel.

Die Bundesregierung unterstütze die EU dabei, diesen Binnenmarkt Schritt für Schritt zu verwirklichen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Dabei gehe es einerseits um einen sicheren Rechtsrahmen für Kunden und Händler. Zugleich müssten aber "neue datenbasierte Geschäftsmodelle" möglich sein. "Davon hängt sehr viel ab", meinte Merkel. Die EU verhandelt derzeit über die sogenannte Datenschutz-Grundverordnung, die in allen EU-Staaten gelten soll.

"Ihre Handelsvolumina werden stagnieren, wenn es gut geht"

Oettinger sagte angesichts des weiter wachsenden Online-Handels dem stationären Einzelhandel voraus: "Ihre Handelsvolumina werden stagnieren, wenn es gut geht." In kleinen und mittelgroßen Städten würden sie zurückgehen. Darauf müssten sich die Firmen mit neuen Strategien einstellen.

Merkel bekräftigte, trotz hoher Ausgaben für die Integration der Flüchtlinge Unternehmen und Bürger nicht mit höheren Steuern zu belasten. "Ich bleibe dabei: Auch wenn wir jetzt neue Herausforderungen durch die Flüchtlinge haben, wir brauchen dafür keine Steuererhöhungen."