Die Ermittlungen des Bundeskartellamts gegen elf Handelsunternehmen haben die Branche verunsichert. Im Interview mit derhandel.de erklärt Rechtsexperte Prof. Dr. Rainer Bechtold, welche Vereinbarungen mit der Industrie zulässig sind.

Am 14. Januar dieses Jahres erhielten die Unternehmenszentrale von elf Handelsunternehmen und vier Konsumgüterherstellern überraschenden Besuch von den Wettbewerbshütern aus Bonn. Unter anderem gegen Metro, Edeka, Rewe, Rossmann, Kaufland und Mars wird seither wegen des Verdachts unerlaubter Preisabsprachen ermittelt.

"Uns liegen Hinweise von kooperationswilligen Handelsunternehmen vor, dass Endverbraucherpreise, jedenfalls aber Mindestpreise, für bestimmte Produktgruppen zwischen Hersteller und Händlern abgesprochen worden sind", erklärte der neue Präsident des Bundeskartellamts Andreas Mundt im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) am heutigen Donnerstag.

Hinweise von Insidern auf Preisabsprachen

In der Handelsbranche herrscht nun Unsicherheit darüber, welche Vereinbarungen mit der Industrie zulässig sind. "In vielen Fallkonstellationen gehen die Auffassungen, ob es sich um Kartellverstöße handelt oder nicht, bislang auseinander", sagte Metro-Chef Eckhard Cordes jüngst im Interview gegenüber Spiegel Online. "Das Gute an der Untersuchung des Kartellamts ist deshalb, dass sie am Ende zu klaren Spielregeln für alle führt".

Die Redaktion von derhandel.de befragte Prof. Dr. Rainer Bechtold, Kartellrechtsexperte und Partner der renommierten Kanzlei Gleiss Lutz in Stuttgart, ab wann Absprachen mit der Industrie zu Promotionaktionen oder Gespräche über Preise die Grenze zum Kartellverbot überschreiten. Bechtold ist Autor eines führenden Kommentars zum Kartellgesetz und Honorarprofessor für deutsches und europäisches Wirtschaftsrecht an der Universität Würzburg.

Ab wann sind Absprachen zu Preisen ein unzulässiges Kartell? Kann zum Beispiel ein Edeka-Kaufmann mit einem Rewe-Händler auf lokale Ebene über Preise reden?
Das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen und Abstimmungen (§ 1 des Kartellgesetzes) gilt gleichermaßen auf überregionaler und lokaler Ebene. Deswegen sind Preisabsprachen auch zwischen einzelnen miteinander konkurrierenden Kaufleuten nicht zulässig. Der Edeka-Kaufmann darf sich also nicht mit dem benachbarten Rewe-Händler über die Verkaufspreise abstimmen. Zwar ist das bloße "Reden" über Preise noch nicht verboten; meist redet man aber darüber, um sein Wettbewerbsverhalten danach auszurichten - und dann ist man schon im Verbotsbereich.

Was bedeutet die unverbindliche Preisempfehlung der Hersteller (UVP)? Muss man sich daran halten?
Die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers ist und muss unverbindlich sein. Der Händler ist in keiner Weise verpflichtet, sich daran zu halten. Wenn er sich nicht daran hält, darf er deswegen auch nicht sanktioniert werden. Er darf die unverbindliche Preisempfehlung unterschreiten, er darf sie einhalten, und er darf sie auch überschreiten.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Rainer Bechtold, Partner in der Kanzlei Gleiss Lutz.
Rechtsanwalt Prof. Dr. Rainer Bechtold, Partner in der Kanzlei Gleiss Lutz.
Sind Preisabsprachen generell verboten? Können Händler etwa bei Promotion- und Werbe-Aktionen mit den Herstellern noch über Abgabepreise reden?
Preisabsprachen sind generell verboten. Das gilt sowohl für "horizontale" Absprachen zwischen Herstellern oder zwischen Händlern als auch für "vertikale" Preisabsprachen (Preisbindungen) zwischen Herstellern und Händlern. Auch bei Aktionen des Herstellers ist der Händler nicht an die Vorgaben des Herstellers gebunden - er ist aber natürlich frei darin, Aktionsvorteile weiterzugeben und wird das in der Regel auch tun. Wenn der Händler eigene Aktionen durchführen will, kann er den Hersteller zur Gewährung von Nachlässen auf die Einkaufspreise des Händlers auffordern; der Händler ist aber auch dann in der Gestaltung seiner Verkaufspreise frei.