Am Donnerstag, 29. Juni 2000, findet die öffentliche Anhörung zur Liberalisierung des Rabatt- und Zugaberechts vor dem Bundesministerium der Justiz und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie statt. Im Vorfeld dazu meldeten sich unter anderem der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels, BGA, sowie der der Deutsche Multimedia Verband, dmmv, zu Wort.

Am Donnerstag, 29. Juni 2000, findet die öffentliche Anhörung zur Liberalisierung des Rabatt- und Zugaberechts vor dem Bundesministerium der Justiz und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie statt. Im Vorfeld dazu meldeten sich unter anderem der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels, BGA, sowie der Deutsche Multimedia Verband, dmmv, zu Wort.

Der BGA fordert das ersatzlose Streichen des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung. Die Gesetze würden sich heute schon als Standort-Nachteil für die Bundesrepublik Deutschland auswirken und insbesondere Arbeitsplätze in jungen Internetunternehmen gefährden.

Diesen Standpunkt vertritt auch der Deutsche Multimedia Verband (dmmv). Besonders in der Vergabe von Rabatten und Bildung von Einkaufsgemeinschaften sieht der Verband einen Beitrag zur Stärkung des Mittelstandes. Der Arbeitskreis E-Commerce des dmmv empfiehlt daher, man müsse sich den internationalen Marktgegebenheiten der neuen Wirtschaft auch in Deutschland anpassen und sich von den aus dem Jahre 1933 stammenden Vorschriften verabschieden.

Eine mögliche Teil-Liberalisierung als Kompromiss-Lösung, wie immer sie ausfallen möge, bringt nicht weiter. Denn die Folge wäre eine Verlagerung der Firmen-Niederlassungen ins "liberalere Ausland". Einige E-Commerce Anbieter hätten ihren Abzug bereits angekündigt.

Auslöser der Diskussion auf politischer Ebene ist die jüngst vom Europäischen Parlament verabschiedete E-Commerce-Richtlinie, die das sogenannte Herkunftslandprinzip festschreibt und besagt, dass der Anbieter von Waren und Dienstleistungen im elektronischen Handel sich nach der Rechtsordnung des Landes seiner Niederlassung richten muss. Eine Diskriminierung von in Deutschland niedergelassenen Anbietern und auch der Verbraucher aufgrund der Vorenthaltung bestimmter Geschäftsmodelle und Preisnachteile müsse jedoch beseitigt werden.

Deutschland könne sich den Marktentwicklungen im elektronischen Handel nicht derart verschließen. Verschärfter internationaler Wettbewerb, innovative Geschäftsmodelle sowie dynamische Preisfindungsmechanismen stellen immer neue Herausforderungen für Internet-Unternehmen dar.

Im Hinblick auf die ungünstigeren Kostenstrukturen ist gerade der Mittelstand als Nischenanbieter gegenüber Groß-Unternehmen in einer Phase zunehmender Unternehmens-Konzentrationen in der neuen Wirtschaft benachteiligt. Der dmmv fordert daher:
1. Eine differenzierte Preispolitik
2. Eine individuelle und flexible Preisgestaltung im Zeitalter des grenzüberschreitenden elektronischen Handels und zunehmenden Wettbewerbdrucks

Erreicht werden müssen:

1. Kundenspezifische Preis-Gestaltung durch hohe Preis-Transparenz und Konkurrenz
2. Gezieltes Werben um bestimmte Kundengruppen sowie Aushandeln eines Vorteils zu Gunsten des Verbrauchers
3. Der Anbieter muss die Möglichkeit erhalten, seinem Kunden individuellen Rabatt zu gewähren: Zum Beispiel auch Mengenrabatt, wenn der Konsument eine bestimmte Menge eingekauft oder eine bestimmte Kaufsumme überschritten hat
4. Im Internet weltweit praktizierte Geschäftsmodelle wie Power-Shopping müssen auch in Deutschland ermöglicht werden.

Zudem sei im Zuge der Gesetzesänderung eine Anpassung beziehungsweise Harmonisierung anderer Gesetze wie das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb oder die Preisangabenverordnung vorzunehmen. (KM)

KONTAKTE:

Deutscher Multimedia Verband
Burkard Luhmer
Tel. 0211-60045627
E-Mail: luhmer@dmmv.de
Internet: www.dmmv.de

Sabine Koester-Hartung
Referentin Recht
Tel. 0211-60045623
E-Mail: koester-hartung@dmmv.de