Wachteleier werden begünstigt, Mineralwasser aber nicht -  der Bundesrechnungshof fordert grundlegende Korrekturen beim reduzierten Mehrwertsteuersatz. Der Ausnahmekatalog sei "willkürlich".

Der Bundesrechnungshof hat heute einen
Umsatzsteuer
Umsatzsteuer
zum ermäßigten Umsatzsteuersatz für Bundesregierung und Parlament vorgelegt und fordert darin, die Vielzahl der Ermäßigungstatbestände zu überprüfen.

"Alle Erleichterungen sollten darauf untersucht werden, ob sie den gesetzlichen Kriterien nach wie vor Stand halten", sagte der Präsident der Behörde, Professor Dr. Dieter Engels. "Dies könnte einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, die Steuererhebung zu vereinfachen und wieder auf ihr ursprüngliches Ziel hin auszurichten."

Seit Einführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes im Jahr 1968 sei das System der begünstigten Tatbestände immer unübersichtlicher und widersprüchlicher geworden, schreibt der Bundesrechnungshof.

Willkürliche Abgrenzung

So gilt der ermäßigte Steuersatz nicht nur für alltägliche Lebensmittel. Begünstigt werden auch Feinschmeckerprodukte wie Wachteleier und frische Trüffel. Dagegen ist für Mineralwasser der volle Steuersatz zu entrichten. Bei vielen anderen Lebensmitteln mute die Abgrenzung zwischen Regelsteuersatz und ermäßigtem Steuersatz gleichermaßen willkürlich an, kritisiert die Behörde.

Das ursprüngliche Ziel der Vergünstigung, bestimmte Güter des lebensnotwendigen Bedarfs aus sozialpolitischen Gründen zu verbilligen, treffe heute auf viele Ermäßigungstatbestände nicht mehr zu. Die Höhe der Begünstigungen würden sich auf jährlich rund 20 Milliarden Euro belaufen.

Den Abgrenzungsproblemen stehe auch die Finanzverwaltung häufig hilflos gegenüber. Um den Katalog von begünstigten Gegenständen handhabbar zu machen, bedurfte es eines des Bundesfinanzministeriums und zahlreicher Schreiben zu Einzelfragen. Dennoch stehen die Finanzämter oft vor absonderlichen Abgrenzungsfragen.

In den vergangenen zehn Jahren ergingen zahlreiche Gerichtsentscheidungen zum ermäßigten Steuersatz. Beispielsweise musste sich der Bundesfinanzhof mit der Frage befassen, ob Milchersatzprodukte pflanzlichen Ursprungs Milch oder Milchmischgetränke sind. Gegenwärtig sind weitere Verfahren anhängig.

Empfehlung: Reduzierung des Ausnahmenkatalogs

Der Bundesrechnungshof führt Beispiele unterschiedlicher Leistungen und Güter auf, bei denen die Defizite bei den Ermäßigungstatbeständen deutlich werden. Diese seien

  • häufig nicht mehr zeitgemäß,
  • bei ihrer Umsetzung und Kontrolle äußerst verwaltungslastig,
  • vom Regelsteuersatz vielfach nicht klar abgrenzbar
teilweise stünden die Ausnahmeregelungen zudem im Widerspruch zum europäischen Gemeinschaftsrecht.

Die Empfehlung des Bundesrechnungshofes: Den Katalog der Steuerermäßigungen zu überarbeiten und Ermäßigungstatbestände abzuschaffen, die weder eindeutig, nachvollziehbar sowie gerecht sind. Soweit damit Mehreinnahmen verbunden sein sollten, ist es Sache der Politik, zu entscheiden, wie diese genutzt werden können, rät die Behörde.