Das Oberlandesgericht Köln hat dem E-Commerce-Multichannel-
Anbieter PrimusOnline GmbH und seiner Tochter PrimusPowershopping untersagt, ihren Kunden beim so genannten "Powershopping" Produkte in verschiedenen Preisstufen anzubieten.

Wie erwartet hat das Oberlandesgericht Köln dem E-Commerce-Multichannel-Anbieter PrimusOnline GmbH und seiner Tochter PrimusPowershopping in einem am Freitag vergangener Woche gefällten Urteil untersagt, ihren Kunden beim so genannten "Powershopping" Produkte in verschiedenen Preisstufen anzubieten. Das Gericht sieht darin einen Verstoß im Sinne des Gesetzes gegen Unlauteren Wettbewerb (§1 UWG), wo es unter anderem heißt: "Wer im geschäftlichen Verkehre zu Zwecken des Wettbewerbs Handlungen vornimmt, die gegen die guten Sitten verstoßen, kann auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch genommen werden". Mit dieser Entscheidung ist nun der Weg für ein Grundsatzurteil vor dem Bundesgerichtshofs (BGH) frei.

Dazu Bassam Doukmak, Geschäftsführer bei PrimusPowershopping: "Die viel zu enge Auslegung des UWG beim Powershopping ist so antiquiert wie das Rabattgesetz. Wenn der Standort Deutschland wettbewerbsfähig bleiben soll, dann muss das UWG endlich im Sinne der Rechtsgestaltung in den übrigen europäischen Ländern ausgelegt werden. Wenn wir uns jetzt dem Urteil beugen, dann könnten wir unseren Kunden nicht mehr immer die günstigsten Preise anbieten. Das kommt im Interesse unserer Kunden nicht in Frage. Eher verlegen wir unseren Firmensitz in ein europäisches Nachbarland." Doukmak weiter: "Wir fühlen uns benachteiligt. Es gibt in der realen Welt und in anderen Bereichen des Online-Handels Verkaufsformen, denen man genauso ein ‚übertriebenes Anlocken' und ein ‚Ausnutzen der Spiellust' vorwerfen könnte. Wieso gerade unser Modell gegen die guten Sitten verstoßen soll, das bleibt mir schleierhaft."

Das Urteil hat zunächst keine Konsequenzen. Nach eigenen Angaben wollen die Beklagten bis zur Zustellung des Urteils ihr Geschäftsmodell in jedem Fall weiter betreiben. Zudem werde derzeit der Gang in die nächste Instanz vorbereitet. Dieser Schritt würde automatisch die Wirkung des Urteils bis zu einer Entscheidung durch den Bundesgerichtshof hemmen.

Bei PrimusOnline und PrimusPowershopping ist man zuversichtlich, den BGH von der Gesetzmäßigkeit des Powershopping überzeugen zu können. Die Begründung: Das Powershopping-Verfahren könne systematisch nur zu Preisvorteilen für jeden Teilnehmer führen. Zudem würden die Käufer in jedem Fall durch das Fernabsatzgesetz geschützt. Powershopping gehört nach Angaben von Primus mittlerweile zu den populärsten Einkaufsarten im Internet. Allein in den letzten sechs Monaten habe sich die Zahl der Kunden bei PrimusPowershopping um 25% erhöht. (ST)


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