Mindestlohn, Baugenehmigungen, Öffnungszeiten: Zum Auftakt des deutschen Handelskongresses in Berlin beklagt HDE-Präsident Sanktjohanser den Regulierungswahn und fordert investitionsfreundliche Rahmenbedingungen.

Zur Eröffnung des deutschen Handelskongresses in Berlin zog der Präsident
Des Handelsverbands Deutschland (HDE) Josef Sanktjohanser eine positive Bilanz des Jahres 2014. Die Verbraucherstimmung sei robust, die geopolitischen Krisen hätten keine negativen Auswirkungen auf die Binnenkonjunktur. Auch für 2015 sei mit einem leichten Anstieg der Konsumausgaben zu rechnen. Allerdings sei der Handel auf die Unterstützung der Politik bei der Bewältigung des Strukturwandels in der Branche angewiesen.

Das Wachstum im Onlinehandel sorge für sinkende Kundenfrequenzen und einen schleichenden Bedeutungsverlust im stationären Handel. "Wir brauchen eine neue Phalanx der Politik, der Kommunen und Gemeinden, um die Innenstädte attraktiv und vital zu halten. Stadt und Handel müssen sich neu erfinden", so HDE-Präsident Josef Sanktjohanser. Lösungen müssten in der Vernetzung mit Gastronomie, Kultur und Freizeit gefunden werden. Gleichzeitig sichere das Wachstum des E-Commerce auch immer mehr stationären Händlern steigende Umsätze.

Kritik am Mindestlohn

"Die Händler sind auf investitionsfreundliche Rahmenbedingungen angewiesen. Die Bundesregierung macht derzeit leider oft das Gegenteil", so Sanktjohanser. Immer neue Belastungen und Regulierungen nähmen den Händlern die notwendigen Spielräume, den tiefgreifenden Umbruch erfolgreich und aktiv zu gestalten. So stelle der gesetzliche Mindestlohn eine enorme Belastung für die Unternehmen dar. Aber auch bei der Gewerbesteuer, bei Baugenehmigungsverfahren oder bei den Ladenöffnungszeiten sei ein neues Denken gefragt.

Sanktjohanser forderte die Durchsetzung eines digitalen Binnenmarkts innerhalb der EU: "Märkte lassen sich nicht mehr abschotten. Nur ein Binnenmarkt sichert gleiche Bedingungen für alle." Es gelte zu verhindern, dass ausländische Onlinewettbewerber in Deutschland Umsätze generierten, obwohl sie anderen Standards bei den Verbraucherrechten folgten. Zum Binnenmarkt der Zukunft müssten aber neben einer einheitlicheren steuerlichen Behandlung auch einheitliche gesetzliche Rücknahmeverpflichtungen für Elektroaltgeräte, Verkaufs- und Pfandverpackungen gehören.