Die Rewe Group setzt bei Kartenzahlungen wieder das elektronische Lastschriftverfahren (ELV) ein. Verbraucherschützer hatten die Zahlung per Karte und Unterschrift aus Datenschutzgründen kritisiert.

Still und leise ist die Rewe-Gruppe wieder zur Kartenzahlung per Lastschriftverfahren zurückgekehrt. Nach scharfer Kritik von Verbraucher- und Datenschützern an den Ermächtigungstexten auf der Rückseite der Kassenbons bei mehreren Händlern hatte der Kölner Handelskonzern Ende Mai 2010 vollständig auf das Kartenzahlungsverfahren mit Unterschrift verzichtet und stattdessen nur noch das Girocard-System der deutschen Kreditwirtschaft eingesetzt.

"Seit dem 26. Juli ist die Rewe Group im Hinblick auf die Zahlung mit der Girocard zu dem von vielen Händlern genutzten Mischverfahren zurückgekehrt, bei dem Kunden entweder mit PIN oder mit Unterschrift bezahlen", teilte ein Sprecher des Unternehmens gegenüber der Lebensmittel-Zeitung mit.

Rewe reagiert auf die Bedenken der Datenschützer

Auf die Kritik der Datenschützer habe man reagiert, heißt es aus Köln: "Mit der Wiedereinführung des Unterschrift-Verfahrens erhält jeder Kunde auf Wunsch an der Kasse ein Duplikat des Bontextes. Eine dienstliche Anweisung sieht zudem vor, dass die Bontexte im Kassenbereich ausgehängt werden. Somit kann sich jeder Kunde, der nicht mit Bargeld bezahlen möchte, umfassend informieren".

Zudem sei sichergestellt, dass die zur Abwicklung des Lastschriftverfahrens an den Dienstleister Easycash übermittelten Kundendaten wie Kontonummer, Bankleitzahl, Kaufort oder Kaufdatum ausschließlich für die Transaktionsabwicklung zugunsten der Rewe genutzt werden können und dürfen. Eine anderweitige Nutzung oder Weitergabe der Daten sei technisch und vertraglich ausgeschlossen.

Für Handelsunternehmen ist die Kombination von Girocard und Lastschriftzahlungen bei Debitkartenzahlungen wesentlich kostengünstiger als der ausschließliche Einsatz des PIN-gestützten Giorcard-Systems. Für jede PIN-autorisierte Kartenzahlung muss die Akzeptanzstelle 0,3 Prozent vom Umsatz, mindestens aber 8 Cent an die Banken entrichten und erhält im Gegenzug eine Zahlungsgarantie.

Im ELV-Verfahren fallen keine derartigen Bankgebühren, dafür trägt der Händler allerdings das Risiko des Zahlungsausfalls. Um dieses Risiko zu minimieren, pflegen Dienstleister und Händler unter anderem mit Hilfe der Polizei Sperrdateien, in denen gestohlene oder zahlungsauffällige Debitkarten festgehalten werden. An der Ladenkasse wird bei den registrierten Karten dann sicherheitshalber die Autorisierung per PIN-Eingabe verlangt. Die hiefür notwendigen Einwilligungen der Kunden zur Weitergabe und Nutzung von Kartendaten war von Verbraucherschützern kritisiert worden.

Verbraucherfreundliches, sicheres Verfahren

Schützenhilfe erhält das Lastschriftverfahren durch eine Veröffentlichung von Prof. Dr. Georg Bitter, Professor für Bankrecht an der Universität Mannheim, über die die Süddeutsche Zeitung in dieser Woche vorab berichtete.

Der Rechtwissenschaftler kommt in einer Analyse des neuen Zahlungsdienstrechts zum Ergebnis, dass die Lastschrift wesentlich verbraucherfreundlicher sei als beispielsweise Kreditkartenzahlungen. Wenn Verbraucher bei Warenbestellungen im Internet beispielsweise von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, sei der Widerruf der Kreditkartenzahlung ausgeschlossen, der Lieferant oder Dienstleister müsse notfalls auf die Rückzahlung verklagt werden. "Alle Banken schließen den Widerruf von Kreditkartenzahlungen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus", erläutert Bitter gegenüber derhandel.de.

Zahle der Kunde hingegen im Onlineshop per Lastschrift, lasse sich die Zahlung unproblematisch gegenüber der Bank zurückrufen. Ähnliches gilt im übrigen im stationären Geschäft. Wenn eine Debitkarte mit PIN-Eingabe autorisiert wurde, trägt der Karteninhaber die Beweislast, dass er die Zahlung nicht veranlasst hat, während er bei einer Lastschriftzahlung die Abbuchung innerhalb einer Frist von sechs Wochen ohne Angabe von Gründen widerrufen kann. Auch angesichts einer dramatisch steigenden Zahl von so genannten Skimming-Fällen, bei denen Kriminelle Kartendaten und PIN-Nummern ausspionieren, ist das Lastschriftverfahren daher aus Verbrauchersicht sicherer.

Verbraucherschützer betonten zwischenzeitlich, dass nicht das Lastschriftverfahren als solches kritisch betrachtet werde, sondern lediglich die teils weitreichenden Einwilligungstexte auf den Kassenbon zur Datennutzung und -weitergabe als problematisch angesehen werden.

"Unser Vorgehen sollte nicht dahingehend missverstanden werden, dass wir das Lastschriftverfahren an der Kasse nicht wollen", erklärte Frank-Christian Pauli, Referent Banken und Finanzdienstleistungen in der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) im Interview mit Der Handel. "Verbraucher erwarten, dass die im Rahmen der Zahlung erhobenen Daten nur für den Zweck der Zahlung verwendet werden. Alles andere ist vom Erklärungswillen ihrer Unterschrift nicht gedeckt."

Zukunft des ELV-Verfahren durch SEPA bedroht

Für den deutschen Einzelhandel stellt sich derzeit allerdings dringender die Frage, ob die Kartenzahlung per Lastschriftverfahren noch eine Zukunft über das Jahr 2013 hinaus hat. Die Europäische Kommission plant voraussichtlich im Herbst im Zuge der SEPA-Initiative dieses Datum als verbindliches Enddatum für die nationalen Lastschriftverfahren festzulegen.

Die geplante, europaweit einheitliche SEPA-Lastschrift sieht wesentlich aufwändigere Mandatierungen und deutlich längere Vorlaufzeiten für die Guthabenwertstellung vor als ihr deutsches Pendant. SEPA könnte deshalb die kostengünstige und verbraucherfreundliche Kartenzahlung per Unterschrift unpraktikabel machen.