Unmittelbar nach dem Scheitern der Gespräche über eine Transfergesellschaft hat Schlecker rund 10.000 Kündigungen herausgeschickt. Der Plan einer Auffanglösung war nach der Absage Bayerns endgültig gescheitert.

Die Kündigungsschreiben hätten schon vorbereitet und unterschrieben bereitgelegen, sagte ein Sprecher von Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz am Donnerstag. Mehrere Schlecker-Beschäftigte hätten das Unternehmen in den vergangenen Tagen bereits freiwillig verlassen, so dass jetzt nur noch rund 10.000 Menschen gekündigt werden müsse.

Geiwitz bedauerte in einer Mitteilung, dass eine Transfergesellschaft nicht zustande gekommen ist. "Das letztendliche Scheitern der Finanzierung einer Transfergesellschaft bedauere ich sehr, vor allem weil diese für die betroffenen Mitarbeiter sozial geboten und für die Bürgen betriebswirtschaftlich absolut zu vertreten gewesen wäre."

Zuvor war bekannt geworden, dass der Plan einer Auffanglösung für 11.000 Schlecker-Beschäftigte endgültig gescheitert ist. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte angekündigt, dass Bayern sich nicht an einer Transfergesellschaft beteiligen werde. Die in Bayern mitregierende FDP habe sich gegen die Übernahme eines Bürgschaftsanteils gesperrt.

Ohne Bayern kommt die Garantie der Länder für einen Kredit von 70 Millionen Euro für die Transfergesellschaft nicht zustande. "Damit ist es gescheitert", sagte Kretschmann.

"Skandal der Politik"

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Harry Peter Carstensen (CDU) sagte nach einem Treffen der Länderregierungschefs in Berlin, sein Land sei nun auch nicht mehr dabei. Er bedauere es sehr für die betroffenen Frauen, dass keine Lösung zustande gekommen sei.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sprach von einem Skandal und wies vor allem der FDP die Schuld am Scheitern der Auffanglösung zu. Die wirtschaftlichen Risiken für die Hilfe der Arbeitnehmerinnen seien absolut auf das Minimum begrenzt worden. Das sei von der FDP zerstört worden.

"Das ist ein Skandal der deutschen Politik", sagte Beck. Es gehe nicht um eine ordnungspolitische Frage, sondern um soziale Marktwirtschaft. Das Verhalten der FDP sei deren schlechten Umfragewerten geschuldet.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht nun die Bundesagentur für Arbeit am Zug, um den Schlecker-Beschäftigten, die in den nächsten Tagen ihre Kündigungen erhalten werden, "neue Perspektiven aufzuzeigen."

Gewerkschaft will Kündigungsklagen unterstützen

"Das Nein zur Finanzierung der Transfergesellschaft ist für die Schlecker-Frauen eine Katastrophe, denn sie stehen wahrscheinlich schon Ende dieser Woche ohne Job auf der Straße", kritisierte Stefanie Nutzenberger, Bundesvorstandsmitglied der Gewerkschaft Verdi für den Handel.

Die Gewerkschafterin warnte die Drogeriekette vor einer Welle an Kündigungsschutzklagen. "Wir werden die betroffenen Frauen und Männer rechtlich an die Hand nehmen", sie am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. Es sei davon auszugehen, dass viele ihre Kündigung prüfen lassen werden. 

Eine solche Klagewelle könnte mögliche Investoren abschrecken. Insolvenzverwalter Geiwitz appellierte deshalb an die Entlassenen, nicht vor Gericht zu ziehen. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden solche Klagen nichts bringen, im Fall einer hohen Gesamtzahl jedoch massiv den verbleibenden Schleckerfrauen schaden", sagte er.