Was für ein turbulenter Tag für Schlecker: Nun läuft am Amtsgericht Ulm das Insolvenzverfahren - und parallel brodelt unter den Ländern der Streit über die Finanzierung einer Transfergesellschaft.

Das Ulmer Amtsgericht hat an diesem Mittwoch das Insolvenzverfahren über die Drogeriekette Schlecker inklusive der Tochter Ihr Platz eröffnet - gleichzeitig streiten die Bundesländer weiter über die Finanzierung der Transfergesellschaft für die rund 11.000 Mitarbeiter, die entlassen werden - überwiegend um Frauen.

Es werde unabhängig von der Verfahrenseröffnung weiter angestrebt, Transfergesellschaften mit Staatshilfe einzurichten, sagte ein Sprecher des Insolvenzverwalters Arndt Geiwitz. Er werde nun gemäß der Insolvenzordnung weiter an dem Zukunftskonzept für Schlecker arbeiten.

Insbesondere gehe es darum, die verbliebenen rund 3.200 Schlecker-Filialen verlustfrei weiterzuführen. Die Schließungen seien planmäßig erfolgt. "In den kommenden Wochen soll nun die Restrukturierung angegangen werden", erklärte der Sprecher. Dazu gehören etwa die Verhandlungen mit Vermietern. Auch die Investorensuche werde fortgesetzt.

Bei IhrPlatz gebe es bereits eine finanzierte Transfergesellschaft, Insolvenzverwalter ist hier Geiwitz' Partner Werner Schneider. Auch die Tochter mit Sitz in Osnabrück will 122 von 612 Filialen schließen. 650 der insgesamt 5.350 Arbeitsplätze fallen weg.

"Einige Ländern verweigern sich"

Derweil kämpfen die Bundesländer um die Auffanglösung für Schlecker. Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss des baden-württembergischen Landtags soll nun entscheiden, ob das grün-rot regierte Land in Vorleistung für die gesamte Bürgschaft geht.

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) hat sich pessimistisch zu einer Staatsbürgschaft für Schlecker geäußert. "Die Lage ist ernst. Einige Länder verweigern sich", sagte er am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa im Stuttgarter Landtag. Dort tagte zeitgleich der Finanz- und Wirtschaftsausschuss und muss entscheiden, ob der Südwesten in Vorleistung tritt und für einen KfW-Kredit von 70 Millionen Euro bürgt.

Baden-Württemberg verlangt nach Rückbürgschaften der anderen Bundesländer, zumindest der mit den meisten Schlecker-Mitarbeitern. Nach dpa-Informationen verhindert aber vor allem ein Veto der niedersächsischen FDP eine Einigung, die weiter daran festhält. Auch Sachsens Regierung soll mauern.
 

Bayern arbeitet "fieberhaft" an Lösung

Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) plädierte für eine Transferlösung: "Bayern will, dass es zu einer Lösung kommt - und wir arbeiten auch darauf hin", sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in München. "Wir arbeiten fieberhaft hinter den Kulissen."

Sowohl Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) telefonierten dem Vernehmen nach mit Niedersachsens Regierungschef David McAllister (CDU). Sollte der KfW-Kredit scheitern, bedeutet das für rund 11.000 Schlecker-Beschäftigte der unmittelbare Sturz in die Arbeitslosigkeit.

Der niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode hatte als Gründe für das Nein die Unzuverlässigkeit der Daten des Insolvenzverwalters sowie Zweifel am Fortführungskonzept genannt.

Ein Sprecher von Geiwitz wies die Kritik zurück. "Es ist klar, dass ein Restrisiko bleibt", sagte der Sprecher. Seines Wissens habe auch das Gutachten der Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers (PwC) die Machbarkeit nicht grundsätzlich in Frage gestellt.

Das PwC-Gutachten für die baden-württembergische Landesregierung war am Montag bekanntgeworden. Es rät zwar zu großer Vorsicht bei Landesbürgschaften. Eine Rückzahlung der Kredite über Erträge aus dem laufenden Geschäft sei "mit hohen Unsicherheiten verbunden", hieß es darin.

Zugleich wurde aber auch betont: Wenn Schlecker seine Gesellschaften in Spanien und Frankreich verkaufe, dürfte die Drogeriekette in der Lage sein, den Kredit zurückzuzahlen.

Und was ist mit dem Mittelstand?

Aus Niedersachsen hieß es, man habe sich fragen müssen, ob das Land in einem gleich gelagerten Fall einem mittelständischen Handwerksbetrieb helfen würde. Angesichts der Unterlagen, der fehlenden Sicherheiten und der zweifelhaften Aussichten für die Fortführung des Betriebs könne die Antwort nur negativ ausfallen, sagte Minister Bode.

Im übrigen sei Niedersachsen nicht das einzige Land, dass diese Meinung vertrete. Auch andere Länder hätten ihre Hilfszusagen an Bedingungen geknüpft.

"Es gibt viele anderen Wettbewerber auf dem Markt. Ich sehe die Zukunft von Schlecker sehr kritisch, also auch des möglicherweise in der Insolvenz verbleibenden Unternehmens", erklärte Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) im "Deutschlandfunk". Daher sei Sachsen auch sehr zurückhaltend bezüglich einer Transfergesellschaft.

Das Land will sich erst nach der Entscheidung in Stuttgart äußern. Andere Länder wie Nordrhein-Westfalen und Hessen hatten sich grundsätzlich zu Bürgschaften bereiterklärt.