Die Bemühungen von Horst Seehofer und der Bundesagrarministerin Ilse Aigner zur Stabilisierung der Milchpreise sind im Bundesrat gescheitert.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und die Milchviehhalter sind im Bundesrat mit ihren Forderungen zur Stabilisierung der Preise gescheitert. Die Mehrheit der Länder schmetterte am Freitag die Vorschläge ab, die beim Milch-Spitzengespräch im Juli mit Bauern, Industrie und Handel vereinbart worden waren.

Bayern und Hessen konnten sich nicht damit durchsetzen, die Verrechnung von zu viel und zu wenig Milchlieferung abzuschaffen. Die neue Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) scheiterte damit, die Menge über technische Änderungen bei der Milch-Anlieferung zu senken und so höhere Preise zu ermöglichen. Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter hält neue Proteste für denkbar.

Bundesministerin über Preisentwicklung besorgt

Aigner bat Länder und Einzelhandel um Unterstützung für Milchbauern. Discounter und Supermärkte hatten die Ladenpreise für Milch Anfang der Woche gesenkt. In einem Gespräch mit Vertretern des Einzelhandels zeigte sie sich besorgt über den Preisdruck. Die Handelsketten erklärten nach ihren Angaben, dass sie zu den Vereinbarungen des Milch-Spitzengesprächs stünden. Der Verband Bioland rief zu einem Boykott von Lebensmittel-Discountern auf.

Bayerns Agrarminister Helmut Brunner (CSU) beklagte im Bundesrat, die Erzeugerpreise für Milch seien seit Jahresbeginn um 6 Cent auf rund 34 Cent pro Liter gesunken "und werden weiter unter Druck geraten". Die meisten Länder fürchten, dass eine Mengenbegrenzung die Einkommen der Bauern schmälert, weil das Ausland dann zum Zuge kommt.

Eine "Ohrfeige für die Bauern"

Der Deutsche Bauernverband und die FDP werteten die Beschlüsse positiv und forderten einen Milchfonds auf europäischer Ebene. Darüber verhandelt Aigner in der übernächsten Woche in Brüssel. Die Linke-Politikerin Kirsten Tackmann sprach nach dem Bundesratsbeschluss von einer "Ohrfeige für Bauern".

Der Bundesrat stimmte zugleich für die Umsetzung einer EU-weiten Erhöhung der Milchmengen-Beschränkung. Die Milchquote soll um zwei Prozent steigen. Dies soll auf alle Erzeuger aufgeteilt werden. Die Erhöhung ist ein Schritt auf dem Weg zum geplanten Wegfall der europaweiten Beschränkung im Jahr 2015. Der FDP-Agrarpolitiker Hans-Michael Goldmann verlangte einen schnelleren Ausstieg.