Heute hat das Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen den Bundesrat passiert, nachdem der Bundestag das Gesetz am 15. Februar 2001 verabschiedet hat. Nach Verkündung im Bundesgesetzblatt wird das Gesetz voraussichtlich noch im Laufe des April 2001 in Kraft treten.

Heute hat das Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen den Bundesrat passiert, nachdem der Bundestag das Gesetz am 15. Februar 2001 verabschiedet hat. Nach Verkündung im Bundesgesetzblatt wird das Gesetz voraussichtlich noch im Laufe des April 2001 in Kraft treten.

Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Müller: "Ich möchte mich an dieser Stelle für die vielen konstruktiven Beiträge zum Gesetz aus Industrie, Kammern und Verbänden, und aus den Reihen der Länder sowie für die zügigen Beratungen im Bundestag und Bundesrat bedanken. Die breite Zustimmung im Bundestag und der allgemeine Konsens im Bundesrat über das neue Gesetz unterstreichen eindrucksvoll, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind."

Das neue Signaturgesetz löst das Signaturgesetz von 1997 ab und regelt die notwendige Sicherheitsinfrastruktur für die elektronischen Signaturen, die der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt werden. Diese Signaturen werden im Gesetz als "qualifizierte elektronische Signaturen" bezeichnet. Die erforderliche Anpassung im Privatrecht ist bereits in der parlamentarischen Beratung und soll im Sommer 2001 in Kraft treten; zur Anpassung im öffentlichen Bereich wird für Frühjahr 2001 ein Gesetzentwurf der Bundesregierung angestrebt.

Müller: "Mit dem Gesetz wird das Tor nach Europa für einen breiten Einsatz elektronischer Signaturen im europäischen Binnenmarkt aufgestoßen. In Deutschland sind wir gut aufgestellt: Wir gehören nicht nur zu den Ersten, die die EG-Signaturrichtlinie umsetzen, sondern wir verfügen auch aufgrund des noch geltenden alten Signaturgesetzes über einen beachtlichen Erfahrungsvorsprung, den es jetzt zu nutzen gilt."

Parallel zum Signaturgesetz wird die neue Signaturverordnung vorbereitet. Nach Abschluss der Beratungen in der Bundesregierung und der sich anschließenden vier-Monatsfrist zur Notifizierung der Verordnung in Brüssel wird ein Inkrafttreten der Verordnung zeitnah zum Inkrafttreten des Signaturgesetzes im August 2001 angestrebt. (RS)