Die Mitarbeiter-Bespitzelungen bei der Deutschen Bahn rufen auch den Überwachungsskandal bei Lidl wieder in Erinnerung. Der Handel sprach mit dem Lidl-Datenschutzberater über die Folgen.

Nachdem das Magazin Stern im März 2008 die Überwachungen von Lidl-Mitarbeitern durch Detektive und Videokameras enthüllt hatte, engagierte der Discounter aus Neckarsulm Dr. Joachim Jacob als Datenschutz-Berater. Im Interview mit dem Wirtschaftsmagazin Der Handel spricht der renommierte  Datenschutzexperte und ehemalige Bundesbeauftragte für Datenschutz über die Konsequenzen, die Lidl aus dem Überwachungsskandal gezogen hat.

Ihre Verpflichtung als Datenschutzberater war eine gelungene PR-Aktion von Lidl. Hatten Sie keine Bedenken, nur als Blitzableiter der schlechten Presse zu dienen?
Schon im ersten Gespräch mit der Unternehmensleitung habe ich gemerkt, dass es nicht darum ging, sich nur kurzfristig Luft zu verschaffen. Man hatte die eigenen Fehler erkannt und wollte ernsthaft etwas verändern. Deshalb habe ich die Aufgabe gerne angenommen. Als Feigenblatt stehe ich nicht zur Verfügung.

Was hat sich bei Lidl getan, seit Sie den Discounter beraten?
Zunächst hat sich das Unternehmen öffentlich zu seinen Fehlern bekannt und sich bei den Beschäftigten und Kunden entschuldigt. Die betroffenen Mitarbeiter konnten Einsicht in die Überwachungsprotokolle nehmen. Als Sofortmaßnahme wurden zudem alle Detektiveinsätze und Videoaufzeichnungen gestoppt. Das war der Boden, der bereitet werden musste, um überhaupt vernünftig arbeiten zu können. Wir sind nun dabei, ein ganzheitliches Datenschutzkonzept für Lidl zu entwickeln.

Wie sieht das Konzept im Einzelnen aus?
Wir wollen eine Struktur schaffen, die gewährleistet, dass solche Fälle in Zukunft nicht mehr vorkommen. Derzeit führen wir eine Bestandsaufnahme im Unternehmen durch: Wo werden Daten gesammelt? Von wem werden sie erhoben und verarbeitet? Zweckbindung, Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit der Datennutzung stehen auf dem Prüfstand. In 34 der 35 Regionalgesellschaften wurden darüber hinaus betriebliche Datenschutzbeauftragte bestellt und entsprechend geschult. Organisationsrichtlinien und Leitsätze für alle Mitarbeiter sollen den Datenschutz im Unternehmen fest verankern.

Und was geschieht in Bezug auf die Videoüberwachungen?
Die finden nicht statt, bis wir verbindliche Kriterien dafür geschaffen haben. Ich bin der Ansicht, dass Kameras so wenig wie möglich zum Einsatz kommen sollten. Um Diebstähle oder auch Überfälle zu verhindern, wird man aber nicht ganz darauf verzichten können. Wesentlich ist dann aber, dass die Aufzeichnungen auf einer klar definierten, nachvollziehbaren Grundlage erfolgen, die auch schriftlich dokumentiert ist. Und natürlich dürfen die Aufzeichnungen nicht heimlich oder zum Zweck der Leistungskontrolle stattfinden. Unser Ziel ist es, ein Stufenkonzept zu entwickeln, mit dem für verschiedene Gefährdungsgrade in den Filialen die jeweils angemessenen Kontrollinstrumente festgelegt werden. Wir stehen nicht unter Zeitdruck und wollen eine möglichst optimale Lösung finden, die musterhaft für diesen Bereich sein soll.

Besteht hier gesetzgeberischer Handlungsbedarf? Auch andere Handelsunternehmen gerieten nach Lidl wegen verdeckter Videoaufnahmen in die Schlagzeilen.
Nein, denn die Regelungen sind eindeutig. Die Voraussetzungen für zulässige Videoüberwachungen ergeben sich aus dem Bundesdatenschutzgesetz. Oft wird aber einfach nur eine Kamera aufgestellt und losgefilmt - ohne Problembewusstsein.

Der „Fall Lidl" dürfte für Sie bald abgeschlossen sein. Ist der Schutz der Kunden- und Mitarbeiterdaten dann weiterhin gewährleistet?
Ich werde der Firma Lidl noch einige Zeit als Berater zur Verfügung stehen. Natürlich sind in der Sache auch die betrieblichen Datenschutzbeauftragten in der Pflicht. Mitarbeiter, Führungspersonal und Unternehmensleitung sind für das Thema sensibilisiert und haben schon viel Arbeit und Engagement investiert. Nach meinem Eindruck sind die Grundlagen geschaffen, damit der verantwortliche Umgang mit Daten als Bestandteil der Unternehmenskultur gelebt werden kann.

Die Bundesregierung will das Datenschutzgesetz verschärfen. Wie bewerten Sie die geplanten Änderungen?
Das Gesetz hat natürlich einige Lücken, deshalb begrüße ich weite Teile der Novelle. Wir Datenschützer fordern zum Beispiel seit Langem die nun vorgesehene, ausdrückliche Einwilligung zur Nutzung von Adressdaten. Damit wird der Betroffene einfach ernster genommen. Natürlich kämpfen Adress- und Versandhändler wie die Löwen um ihr Listenprivileg, aber die Haltung der Gesellschaft hat sich in diesem Punkt eben gewandelt. Auch beim Thema „Scoring" ist mehr Transparenz erforderlich. Es geht nicht darum, diese Verfahren zu verbieten, sondern sie nachvollziehbar und gegebenenfalls korrigierbar zu machen. Man muss sich aber auch von der Vorstellung lösen, alles gesetzlich regeln zu können. Letztlich sind es die Unternehmen, die erkennen müssen, dass Transparenz und Offenheit Vertrauen schaffen. Meiner Beobachtung nach ist dies auch immer häufiger der Fall.

Interview: Hanno Bender

Das Interview mit Dr. Joachim Jacob erscheint im Rahmen der Titelgeschichte in der März-Ausgabe des Wirtschaftsmagazins Der Handel, die sich mit den Auswirkungen der geplanten Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes auf die Handelsbranche befasst.