Die meisten Städte sind hoch verschuldet. Nun wurden sie vom Karstadt-Insolvenzverwalter gebeten, auf Gewerbesteuern der örtlichen Karstadt-Filialen zu verzichten. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht.

Wer derzeit mit dem Auto durch Darmstadt fährt stellt schnell fest, dass die Stadt kein Geld mehr hat. Die Straßen sind in einem desaströsen Zustand, der harte Winter hat sein Übriges getan.

Doch für großflächige Reparationsarbeiten fehlen die finanziellen Mittel. Darmstadts Schuldenstand beträgt aktuell 631,35 Millionen Euro, vor allem bei Banken, Bund und Land steht die Stadt in der Kreide. Seit 2001 ist die Verschuldung um 70 Prozent gewachsen. Den Bürgern drohen höhere Abgaben, steigende Preise für kommunale Angebote und Kürzungen für Sportvereine.

90 Städte angefragt

Darmstadt ist kein Einzelfall, überall ächzen die Städte unter der Schuldenlast. Und in diese Zeit platzt Klaus Hubert Görg mit einem bemerkenswerten Vorschlag: Überall dort, wo sich eine oder mehrere Karstadt-Filialen befinden, soll die jeweilige Stadt einmalig auf die Gewerbesteuer der Sanierungsgewinne verzichten, hat der Insolvenzverwalter der Warenhauskette vorgeschlagen.

Bei rund 90 Gemeinden und Städten mit Karstadtstandorten habe Görg angefragt, sagte sein Sprecher Thomas Schulz der "Bild"-Zeitung. Angeblich geht es um insgesamt rund 100 Millionen Euro Gewerbesteuern.

Keine allgemeine Empfehlung

Der Deutsche Städtetag hat für seine Mitglieder keine allgemeine Empfehlung herausgegeben, wie mit dem gewünschten Steuerverzicht zu verfahren ist. "Das soll vor Ort entschieden werden", sagt Verbandssprecher Volker Bästlein zu derhandel.de

Zwar klingt auch der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) ähnlich. Allerdings sagte seine Sprecherin der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ), dass sich auch Kommunen mit Nothaushalten der Frage stellen müssten, "durch ihre Zustimmung zum Sanierungskonzept zum Erhalt des Unternehmens beizutragen, um wenigstens mittelfristig wieder Gewerbesteuern zu generieren". Bei einem Nein drohe die Abwicklung des Unternehmens.

Essen sagt Ja

Im nordrhein-westfälischen Essen ist der Sitz von Karstadt - außerdem wird dort am 9. Mai ein neuer Landtag gewählt. Nach Informationen der "WAZ" ist die überschuldete Metropole bereit, auf den Steuererlass einzugehen. Auch der Dortmunder Stadtrat hat sich dazu durchgerungen - angeblich verzichtet er auf eine siebenstellige Summe.

In Bochum, ein paar Kilometer von Essen entfernt, wird der Erlass skeptisch diskutiert. Für die Ruhrgebietsstadt gilt ein Nothaushalt, der verlangt, alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen - und sogar in einer verschärften Form. "Ein freiwilliger Verzicht ist demnach an äußerst enge Voraussetzungen geknüpft", steht in einer Mitteilung der Stadtverwaltung, die derhandel.de vorliegt.

Bochum sagt Nein

Die Erfolgsaussichten des vorgelegten Sanierungsplans von Görg und die tatsächliche Notwendigkeit eines Steuerverzichts könnten nicht beurteilt werden, heißt es weiter.

"Es ist nicht sicherzustellen, dass mit einem Bochumer Steuerverzicht genau der Bochumer Standort gesichert oder eine mögliche spätere Zerschlagung abgewendet werden kann."

Verzicht auf etwas, was man eh nicht hat

In der hessischen Fulda wird Görgs Vorschlag deutlich entspannter diskutiert. Kein Wunder: Der Haushalt des Jahres 2009 beispielsweise war ausgeglichen. Verglichen dem Armenhaus Bochum ist die osthessische Bischofstadt damit eine Art Liechtenstein. "Fulda ist bereit, Karstadt zu helfen", sagte folglich Oberbürgermeister Gerhard Möller. Die Steuerkommission der Stadt werde der örtlichen Karstadt-Filiale Gewerbesteuerzahlungen entlassen, kündigte das Stadtoberhaupt in der "Fuldaer Zeitung" an.

Was generös klingt, ist freilich kein echter Verzicht. "Wir verzichten nur auf das, was wir ohnehin nicht haben", betont Möller. Denn im Fall Karstadt geht es nur um die Besteuerung eines fiktiven Gewinnes. Sollte Görgs Insolvenzplan greifen und die Gläubiger auf ihre rund 2 Milliarden Euro Forderungen verzichten, dann entsteht ein Sanierungsgewinn.

Die Höhe dieses Gewinns wird nicht von der Besteuerung der Umsätze des laufenden Betriebs tangiert. "Weil Steuerzahlungen und Sanierungsgewinn vollkommen fiktiv sind, macht es keinen Sinn, über konkrete Beträge zu sprechen, die uns eigentlich zustünden", stellte Möller klar.

95 Prozent Zustimmung erforderlich

Die Steuererlassbereitschaft in Fulda, Dortmund oder Essen sind Signale - nicht mehr. Denn der Fuldaer Oberbürgermeister verweist darauf, dass 95 Prozent der genau 98 angeschriebenen Karstadtstädte einwilligen müssen, damit Görgs Wunsch umgesetzt werden kann. "Bislang hat die Hälfte der Gemeinden zugestimmt", versichert Görgs Sprecher Schulz.

Frankfurt am Main gehört auch dazu. "Ohne Entgegenkommen geht das Unternehmen den Bach runter", sagt Joachim Geiger, Sprecher des Stadtkämmerers Uwe Becker, zu derhandel.de

Darmstadt entscheidet noch

Doch Frankfurt geht es gut. Darmstadt nicht. Ein klares Nein für den gewünschten Steuerverzicht gibt es allerdings nicht. "Der Vorschlag ist politisch noch nicht entschieden worden", sagt Stadtsprecherin Sigrid Dreiseitel auf Anfrage von derhandel.de.

Andere Städte halten sich mit öffentlichen Stellungnahmen gänzlich zurück. Der Bamberger Sprecher mag Görgs Vorschlag nicht kommentieren, aus Bielefeld heißt es auf Anfrage von derhandel.de: "Das fällt unter das Steuergeheimnis."