Die Zeichen sind nach Angaben des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V.(VATM) eindeutig: In dem für diese Woche angekündigten Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums zum zukünftigen Regulierungsrahmen im Telekommunikationsmarkt befürchten Kenner der Politszene einen ersten offiziellen Schritt zur geplanten Rücknahme der Regulierung des Telekommunikationsmarktes

Die Zeichen sind nach Angaben des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V.(VATM) eindeutig: In dem für diese Woche angekündigten Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums zum zukünftigen Regulierungsrahmen im Telekommunikationsmarkt befürchten Kenner der Politszene einen ersten offiziellen Schritt zur geplanten Rücknahme der Regulierung des Telekommunikationsmarktes. Die Bundesregierung, allen voran Finanzminister Eichel, macht Druck auf Wirtschaftsministerium und Regulierungsbehörde. Die Regulierung des marktbeherrschenden Unternehmens Deutsche Telekom AG (DTAG) soll gelockert werden. Die Börsengänge der DTAG-Töchter T-Online und im Herbst von T-Mobil sollen für den Bund als Mehrheitsaktionär der DTAG unter allen Umständen ein Erfolg werden. Das Wettbewerbsumfeld wird passend gemacht.

Der Wirtschaftsminister erhält Schützenhilfe vom Vorsitzenden des zuständigen Bundestagsausschusses, dem SPD-Abgeordneten Klaus Barthel, der nun ebenfalls die Parole ausgegeben hat, die Regulierung sei trotz der klaren Warnung von Monopolkommission und Regulierungsbehörde zu lockern. Offenbar verfängt zunehmend die fragwürdige Argumentation des DTAG-Chefs Ron Sommer, der sogar im Bereich der Ortsnetze - bei unter 3% Marktanteil der Wettbewerber - schon funktionierenden Wettbewerb ausgemacht hatte, erläutert der VATM die Hintergründe.

"Es ist unglaublich kurzsichtig, wenn die Regierung glaubt, mit dem Schutz gerade von Monopolunternehmen den Wirtschaftsstandort Deutschland voranzubringen", kritisierte Dr. Joachim Dreyer, Präsident des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM). "Milliardeninvestitionen und langfristige Einnahmen des Bundes aus einem dauerhaft funktionierenden Wettbewerb werden damit aufs Spiel gesetzt und unsere Wettbewerbsmöglichkeiten eingeschränkt, anstatt sie in der europäischen Konkurrenzsituation zu fördern."

"Allein aus der Lizenzvergabe an die Wettbewerber hat der Bund nicht geplante Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe realisieren können. Die Versteigerung der Lizenzen für den zukünftigen Mobilfunkstandard UMTS wird einen zweistelligen Milliarden-Mehrbetrag in die Kassen des Finanzministers spülen. In der Zulieferindustrie sichern die Aufträge der Wettbewerber einstweilen mehr Arbeitsplätze als die der DTAG. Ihren Weg ins Internet wählen mehr Bürger über die Dienste der Wettbewerber als über das Tochterunternehmen des Exmonopolisten DTAG“, erklärte Dr. Dreyer.

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