Kurz vor dem Treffen mit der Bundesregierung haben die vier großen Wirtschaftsverbände ihre Forderungen für ein weiteres Konjunkturpaket präsentiert. Die Wünsche sind Altbekanntes.

Die Bundesregierung müsse jetzt Steuern und Sozialabgaben senken und mehr Geld in Bildung und Infrastruktur investieren, heißt es in einer Erklärung vom Freitag. Nur mit einem solchen "Wachstumspaket II" könnten kurzfristige und länger wirkende Impulse gesetzt werden.

Die Erklärung stammt vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). 

Kommenden Montag (5. Januar) treffen die Spitzen der großen Koalition in Berlin zu Beratungen über ein zweites Konjunkturpaket zusammen. Beschlossen wird es voraussichtlich beim zweiten Treffen des Koalitionsausschusses am 12. Januar. Die vier Wirtschaftsverbände schlagen unter anderem folgende Maßnahmen vor:

KLEINERE UND MITTLERE EINKOMMEN ENTLASTEN:
Durch Steuersenkungen sollten besonders die mittleren Einkommen entlastet werden. Weil die meisten Einkommen durch die Anpassung an die Inflation langsam steigen, zahlen viele Arbeitnehmer prozentual immer mehr Steuern. Dieser sogenannte Mittelstandsbauch beim Steuertarif könnte durch zwölf Milliarden Euro kurzfristig abgeflacht werden.

SOZIALABGABEN SENKEN:
Die Beiträge zur Rentenversicherung sollten von 19,9 auf 19,6 Prozent gesenkt werden. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung müsse auf unter 2,5 Prozent sinken.

KURZARBEIT KURZFRISTIG ERLEICHTERN:
Die Verbände fordern, dass die Sozialversicherungsbeiträge, die bei Kurzarbeit bisher allein vom Arbeitgeber gezahlt werden, deutlich gesenkt werden. Außerdem sollten die Beiträge künftig vom Steuerzahler übernommen werden.

MEHR INVESTITIONEN IN BILDUNG UND INFRASTRUKTUR:
Der Bund solle seine Ausgaben für den Ausbau von Straßen und Eisenbahnstrecken deutlich erhöhen. In der Bildungspolitik müsse besonders die Betreuung von Kleinkindern im Mittelpunkt stehen.