Der freiwillige Steuerverzicht der Kommunen zur Rettung von Karstadt stößt weiter auf Kritik. In vielen Gemeinden ist die Lage noch unklar. Die Frist läuft allerdings in zwei Wochen ab.

Bundesweit haben 14 Kommunen nach Darstellung des Insolvenzverwalters dem Verzicht bislang nicht oder nicht in dem geforderten Umfang zugestimmt. Der Insolvenzplan sieht aber die Zustimmung von 98 Prozent der insgesamt 94 betroffenen Kommunen mit Standorten von Warenhäusern oder anderen Karstadt-Töchtern vor. derhandel.de hat über die unterschiedliche Haltung der Kommunen bereits vor gut zwei Wochen berichtet.

Einige der Kommunen hätten ihr positives Votum zum Steuerverzicht jedoch von einer Zustimmungsquote von 100 Prozent abhängig gemacht, berichtete der Sprecher des Insolvenzverwalters Thomas Schulz am heutigen Dienstag. Eine negativer Ratsbeschluss liege bislang von einer Kommune vor, in einer weiteren Kommune habe sich der Rat für eine Stundung der Steuerforderung ausgesprochen. Auch eine Stundung helfe dem Insolvenzverwalter nicht weiter, sagte Schulz.

Bei zwölf weiteren Kommunen gibt es noch keine abschließenden Ratsbeschlüsse. Der Insolvenzverwalter befürchtet in diesen Fällen negative Empfehlungen an die jeweiligen Stadträte. Angesichts der bevorstehenden Entscheidung der Stadt Hannover rechnen Beobachter dagegen mit positiven Signalen.

Kommunen müssen bis zum 25. Mai zustimmen

Der Insolvenzverwalter habe die Kommunen bereits Ende vergangenen Jahres über den geforderten Steuerverzicht informiert, sagte Schulz. In den ersten Monaten des Jahres habe es mehrere Informationsveranstaltungen für die Kommunen gegeben.

Der Insolvenzplan sieht für die Zustimmung der Kommunen eine Frist bis zum 25. Mai vor. Bis zum 28. Mai soll die Unterschrift eines Investors unter einem Kaufvertrag vorliegen. Die Erfüllung von beiden Bedingungen ist notwendig, damit der Insolvenzplan in Kraft treten kann. Als einziger Interessent hat sich bisher der Finanzinvestor Triton gemeldet.

Das Essener Amtsgericht möchte am 31. Mai endgültig über den Insolvenzplan beschließen. Kann der Insolvenzplan nicht in Kraft treten, droht der Warenhauskette mit 25.000 Mitarbeitern die Zerschlagung.

Steuerforderung in dreistelliger Millionenhöhe

  
Bei dem geforderten Verzicht geht es um eine Steuerforderung der Gemeinden von theoretisch bis zu 140 Millionen Euro. Hintergrund dieser Forderung ist ein außerordentlicher Ertrag in der Bilanz des insolventen Warenhauskonzerns, der durch einen Gläubigerverzicht auf Forderungen von bis zu zwei Milliarden Euro entstehen würde. Die Gläubiger sollen dafür auf bis zu 97 Prozent ihrer Forderungen verzichten.

Tritt der Insolvenzplan nicht in Kraft, kommt es nicht zu dem Gläubigerverzicht. Damit wäre auch die Grundlage der Steuerforderungen der Kommunen hinfällig.

Eine Chronik der Karstadt-Krise finden Sie hier.