Die Staffelung von Urlaubstagen nach Lebensalter ist rechtswidrig. Ein Gericht erklärte eine entsprechende Regelung im Manteltarif des NRW-Einzelhandels nun für unwirksam - mit weitreichenden Folgen.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat die Urlaubsregelung im Manteltarifvertrag des nordrhein-westfälischen Einzelhandels verworfen. Die Staffelung des Urlaubsanspruches nach Lebensalter beinhalte eine unzulässige Altersdiskriminierung, entschied das Gericht.

"Wir werden gegen das Urteil Revision einlegen", kündigte Heribert Jöris, Tarifexperte im Handelsverband Deutschland (HDE), gegenüber derhandel.de an. "Die Regelungen im Manteltarifvertrag gehen über den gesetzlichen Urlaubsanspruch hinaus. Für die Differenzierung der Urlaubstage nach Alter gibt es zudem stichhaltige Gründe, die eine Ungleichbehandlung in diesem Punkt rechtfertigen", so der HDE-Geschäftsführer.

Gründe für die Ungleichbehandlung nicht anerkannt

Jüngere Beschäftigte hätten vergleichsweise weniger Erholungsbedarf und die familiären Verpflichtungen von älteren Mitarbeiter seien häufig belastender, führt Jöris unter anderem als Begründung für die Altersdifferenzierung an.

Die beiden Vorinstanzen folgten dieser Argumentation des Arbeitgeberverbandes allerdings nicht. Nun wird voraussichtlich das Bundesarbeitsgericht über den Fall entscheiden müssen. Auch die Manteltarifverträge in den übrigen Tarifgebieten enthalten ähnliche Regelungen.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte in einem Urteil vom März 2010 die Altersdifferenzierung für gerechtfertigt erachtet, da Arbeitnehmer mit zunehmendem Alter hinsichtlich ihres Erholungsbedürfnisses schutzbedürftiger seine als jüngere Arbeitnehmer (Az.: 20 Sa 2058/09).

Im vorliegenden Fall hatte eine inzwischen 24-jährige Einzelhandelskauffrau mit Unterstützung der Gewerkschaft Verdi gegen ihren Arbeitgeber geklagt. Das Arbeitsverhältnis unterliegt dem Manteltarifvertrag Einzelhandel Nordrhein-Westfalen, der für den jährliche Urlaubsanspruch bei einer 6-Tage-Woche nach dem Lebensalter folgende Staffelung vorsieht:

-  bis zum vollendeten 20. Lebensjahr 30 Urlaubstage
-  nach dem vollendeten 20. Lebensjahr 32 Urlaubstage
-  nach dem vollendeten 23. Lebensjahr 34 Urlaubstage
-  nach dem vollendeten 30. Lebensjahr 36 Urlaubstage

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschied, dass die Klägerin durch diese Regelung wegen ihres Alters diskriminiert wird. Die Urlaubsregelung sei nicht gemäß des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (§ 10 AGG) gerechtfertigt. Es fehle an einem legitimen Ziel für diese Ungleichbehandlung.

Damit kann die Klägerin, der nach der tariflichen Regelung nur 34 Urlaubstage zuständen, nun 36 Urlaubstage pro Jahr beanspruchen.

Handelsunternehmen müssen Rückstellungen bilden

"Die Entscheidung des LAG Düsseldorf war so zu erwarten", erklärt Dr. Hans-Peter Löw, Arbeitsrechtler und Partner bei der internationalen Kanzlei Hogan Lovells in Frankfurt gegenüber derhandel.de.

"Die Tarifvertragsparteien sind nun aufgefordert, die als diskriminierend bezeichnete Vergabe von Urlaubsansprüchen nach dem Lebensalter schnellstens aufzulösen", sagte Löw. 

Praktische Konsequenz der Entscheidung sei, dass alle Mitarbeiter, die unter solche tarifvertraglichen Regelungen fallen, den Urlaubsanspruch aus der "höchsten Kategorie" beanspruchen können.

"Sollten Unternehmen diesen nicht gewähren, sind bis zur Entscheidung durch das BAG auf jeden Fall Rückstellungen zu bilden", warnt der Arbeitsrechtler.

HDE-Rechtsexperte Jöris kündigte Gespräche mit Verdi zur Klärung der Urlaubsregelung an. Die Arbeitgeberseite zeigt sich allerdings verärgert darüber, dass die Gewerkschaft gegen den Manteltarifvertrag prozessiert, den sie selbst verhandelt und unterschrieben hat.